Steuerstreit - Die Schweiz bekräftigt ihre Haltung
publiziert: Montag, 12. Nov 2007 / 19:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Nov 2007 / 21:26 Uhr

Bern - Die Schweiz lehnt Verhandlungen mit der EU über Steuern ab. Diesen Standpunkt des Bundesrates haben in Bern Vertreter der Schweiz gegenüber Experten der EU-Kommission an einem zweistündigen Treffen «auf technischer Ebene» bekräftigt.

Das zweistündige Gespräch zwischen EFD den EU-Experten habe in einer offenen Atmosphäre stattgefunden.
Das zweistündige Gespräch zwischen EFD den EU-Experten habe in einer offenen Atmosphäre stattgefunden.
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Die Vertreter der Schweiz wie auch jene der EU-Kommission hätten jedoch die Bereitschaft unterstrichen, trotz unterschiedlicher Standpunkte den Dialog auf technischer Ebene weiterzuführen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Abend mit. Ein weiteres Treffen sei für Anfang 2008 vereinbart worden.

Die EU-Delegation wurde von Matthias Brinkmann, Referatsleiter für EWR- und Efta-Staaten in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Europäischen Kommission, geleitet. Die Schweizer Delegation stand unter Leitung von Alexander Karrer, Leiter der Abteilung Internationale Finanzfragen und Währungspolitik im EFD. Der Schweizer Delegation gehörte auch ein Vertreter der Kantone an.

EU: Niedrige Steuern gleich staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hatte die Schweiz am 13. Februar 2007 darüber informiert, dass sie gewisse Besteuerungsmodalitäten, die die Kantone bei manchen Unternehmenstypen (Holdinggesellschaften, Verwaltungsgesellschaften, gemischte Gesellschaften) aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben (Steuerharmonisierungsgesetz) anwenden, als staatliche Beihilfen erachte.

Für die EU-Kommission verfälschen diese Besteuerungsmodalitäten auf Stufe der Kantons- und Gemeindesteuern den Wettbewerb und beeinträchtigten den Warenhandel in einer Weise, die mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar sei.

Schweiz beruft sich auf Freihandelsabkommen

Die Schweizer Delegation bekräftigte nun in Bern gegenüber der EU-Delegation den Standpunkt des Bundesrates gemäss dem EFD wie folgt: Die von der EU kritisierten Steuerbestimmungen fielen nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens. Dieses regle ausschliesslich den Handel mit bestimmten Waren und bezwecke keine Harmonisierung des Wettbewerbrechts.

Ziel des Treffens sei ein vertiefter Austausch über die gegenseitigen Standpunkte gewesen, schreibt das EFD. Das zweistündige Gespräch habe in einer offenen Atmosphäre stattgefunden.

(fest/sda)

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