Steuerstreit: Keine Verhandlung mit der EU
publiziert: Mittwoch, 7. Nov 2007 / 13:20 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Nov 2007 / 13:47 Uhr

Bern - Der Bundesrat bleibt dabei: Im Steuerstreit mit der EU will er einen Dialog führen, aber nicht verhandeln. Dies bekräftigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der Präsentation eines Berichts über die Steuerpolitiken der Schweiz und der EU.

Die Stellungen sind bezogen.
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Der «Dialog» über die unterschiedlichen Steuersysteme der EU und der Schweiz beginnt nächste Woche.

Der Bundesrat habe sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuerautonomie zu wahren, ohne den bilateralen Weg und die Unternehmenssteuerreform zu gefährden, sagte Merz vor den Medien in Bern.

Der im Auftrag der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) erarbeitete Bericht sei ein reiner Faktenrapport, der bewusst auf jede politische Wertung verzichte, sagte Merz. Klar sei aber, dass der Bundesrat das schweizerische Steuersystem nicht auf Druck der EU anpassen werde.

Uneinigkeit über Abkommen

Nach Ansicht der EU verletzen die kantonalen Steuerprivilegien als «staatliche Beihilfen» das Freihandelsabkommen von 1972. Der Bundesrat stellt sich dagegen auf den Standpunkt, das Abkommen betreffe nur den Warenhandel. Kein Vertrag verpflichte die Schweiz dazu, ihre Unternehmensbesteuerung jener der EU anzugleichen.

Wie Merz referierte, gehen die Schweiz und die EU von gegensätzlichen Grundsätzen aus. Die EU schränke den Steuerwettbewerb ein, die Schweiz werte den Steuerwettbewerb positiv.

Die Schweiz sei darauf angewiesen, auf steuerlichem Gebiet attraktiv zu bleiben und so die Kleinheit ihres Binnenmarktes zu kompensieren, sagte der Finanzminister. Dem Steuerwettbewerb komme deshalb wirtschaftspolitisch eine Schlüsselrolle zu. Der Bericht werde für den kommenden Dialog mit der EU nützlich sein.

(bert/sda)

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