Seltene Einigkeit
Steuerstreit: Noch wird mit der Schweiz verhandelt
publiziert: Mittwoch, 22. Mai 2013 / 22:52 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam gegen Steuerdelikte und Steuervermeidung vorgehen. Sie verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel verschiedene Empfehlungen. Nach dem Gipfel machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, was sie von der Schweiz erwartet.

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Selten herrschte so viel Einigkeit bei einem EU-Gipfel. «Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird», forderte Merkel.

Kein Land könne das Problem alleine lösen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Und Österreichs Kanzler Werner Faymann meinte zum Thema Steuern: «Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen.»

In ihrer Abschlusserklärung begrüssten die EU-Staats- und Regierungschefs denn auch das von den EU-Finanzministern letzte Woche verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Schweiz und den vier Drittstaaten Andorra, San Marino, Monaco und Liechtenstein.

Die Verhandlungen sollen «so schnell möglich beginnen», um sicher zu stellen, dass «diese Staaten gleichwertige Massnahmen wie die der EU anwenden werden». Konkret geht es dabei um die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des aktuell geltenden Zinsbesteuerungsabkommen - etwa auf Lebensversicherungen.

Dadurch sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Wie ernst es der EU damit ist, zeigte eine entsprechende Äusserung der deutschen Kanzlerin.

Merkels Botschaft an die Schweiz

Auf die Frage eines Journalisten, ob sich die EU ein ähnliches Vorgehen bei der Schweiz vorstellen könnte wie es die USA gemacht habe - quasi die Schweiz vor vollendete Tatsachen zu stellen, meinte sie: «Wir gehen jetzt mal den Weg der Verhandlungen. Und ich denke, dass wir das Beispiel der Schweiz und USA sehr wohl im Auge behalten.»

Wenn die Verhandlungen jedoch nicht zu den erwünschten Zielen führten, könne man sich vorstellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte Merkel.

EU-Chefs setzen Frist

EU-Intern konnten sich die Finanzminister letzte Woche jedoch nicht auf die Revision der geltenden Zinsbesteuerungsrichtlinie einigen, welche - wie das Mandat bei Drittstaaten - die Steuerschlupflöcher EU-intern stopfen soll.

Zwar waren sich die Minister über den erweiterten Anwendungsbereich der Richtlinie einig, Luxemburg und Österreich stellten sich jedoch quer. Sie wollen zuerst abwarten, was das Abkommen mit der Schweiz bringt.

Deshalb landete die EU-Richtlinie auf der Traktandenliste der EU-Staats- und Regierungschefs. Diese legten nun für die Annahme der revidierten EU-Richtlinie eine Frist bis Ende Jahr fest - aber mit Verweis aber auf das Mandat.

Junckers Widerstand

Während der österreichische Kanzler Faymann seinen Widerstand aufgab, verteidigte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Junker seine Position. Ende Jahr werde man eine Einschätzung vornehmen und schauen, wie die Verhandlungen mit der Schweiz und den anderen Drittstaaten zu Ende geführt werden können, sagte er.

Er machte jedoch die Zustimmung Luxemburgs zur erweiterten EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht einzig von den Verhandlungen mit der Schweiz abhängig.

Unternehmen ins Visier genommen

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten zur effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ausserdem einen schnellen Fortschritt in den verschiedensten Bereichen. So etwa gaben die EU-Chefs ein Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch ab, der sowohl auf EU-Ebene wie auch global vorangetrieben werden soll.

Die EU will zudem die internationalen Unternehmen ins Visier nehmen, die wegen ihrer aggressiven Steuerplanung und Gewinnverschiebung in die Kritik geraten sind - wie etwa jüngst Apple. «Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen, wo sie ansässig sind, verstärkt zu Zahlungen gebracht werden», sagte Merkel.

Hohe Energiepreise ein Problem

Neben dem Steuerthema befassten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch mit der Energiepolitik. Als Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Konsumenten mit niedrigeren Preisen unterstützen.

Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. Da die Energiepolitik in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten liegt, sollten diese ihren Mix in der Energieversorgung erweitern, hiess es.

(bert/sda)

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