Steuerstreit: Signale für baldige Lösungen
Washington - Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erhielt «Signale, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme.
Ende März einigte sich die luganesische Bank BSI mit den US-Behörden auf eine Busse von 211 Millionen Dollar, um die Steuervergehen der Vergangenheit zu tilgen. Das BSI-Abkommen entspreche dem Geist des Programmes und sei im vorgesehenen Rahmen abgewickelt worden, sagte Widmer-Schlumpf. Mit der Einigung zeigten sich sowohl die USA wie auch die BSI zufrieden.
Programm funktioniert
«Wir stellen fest, dass das Programm funktioniert,» sagte die Bundesrätin. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.
Das Parlament habe entschieden, dass die Banken ihre Probleme mit den US-Behörden selber regeln müssten. Die Schweiz poche aber darauf, dass ihre Finanzinstitute fair und nicht schlechter als die Banken anderer Länder behandelt würden, sagte die Finanzministerin.
Verhandlungsspielraum
Den über 100 Banken, die noch auf eine Einigung mit den USA warten, könne das BSI-Abkommen nur bedingt als Modell dienen. Jede Bank sei in ihrer eigenen, spezifischen Lage, zudem handle es sich um ein offenes Programm der US-Behörden.
«Es ist nicht alles klar genagelt, da ist noch Spielraum drin,»sagte Widmer-Schlumpf. Gemäss der Finanzministerin sind auch die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Italien auf gutem Wege.
Offen seien aber noch Fragen zum Marktzugang der Schweizer Banken und Versicherungen, die die EU-Vertreter von den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abhängig machten.
(asu/sda)
Sie macht Politik mit leisen aber effektiven Taten. Keine Sprüche aber Resultate! Seit sie im Bundesrat sitzt, verbessert sich die Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Handels-Partnern. Das muss man man einmal ganz deutlich sagen bevor sie von der Rechts-Rechts Koalition wieder aus dem Amt vertrieben wird. Wir werden uns noch mit grosser Wehmut an sie erinnern, wenn dan wieder zwei unfähige SVP-ler im Bundesrat vertreten sein werden, weil die FDP langsam von der Bildfläche verschindet. Das sie mit der Zusammenabreit mit der SVp aber ihren Niedergang nur noch beschleuningt, das scheint sie nicht zu realisieren. Hoffen wir, dass diese Bundesrätin der leisen Sohlen Erfolg hat und wieder normale Beziehungen mit unseren Freunden herstellen kann, zum Wohle von uns allen.
- melabela aus littau 1
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