Steuervorwurf für die Schweiz unbegründet
publiziert: Dienstag, 13. Feb 2007 / 13:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Feb 2007 / 17:33 Uhr

Bern - Die Schweiz weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück, sie verletze mit kantonalen Steuerbestimmungen das Freihandelsabkommen von 1972. Hier gebe es nichts zu verhandeln, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern.

Hans-Rudolf Merz weist die Vorwürfe zurück.
Hans-Rudolf Merz weist die Vorwürfe zurück.
5 Meldungen im Zusammenhang
Laut Merz kennen die Schweiz und die EU keine vertragliche Regelung, um die Unternehmensbesteuerung anzugleichen. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und gewissen andern Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen irgendwelche Abmachungen verstossen.

Das Freihandelsabkommen regle ausschliesslich den Handel mit bestimmten Waren. Es biete keine ausreichende Grundlage, die Unternehmensbesteuerung als wettbewerbsverfälschend zu beurteilen.

Die bürgerlichen Parteien verwahren sich derweil gegen die Steuerforderungen. Die Schweiz habe keine Belehrungen nötig. SVP, FDP und CVP verlangen vom Bundesrat, mit der EU gar nicht zu verhandeln. Einzig die SP drängt auf eine einvernehmliche Lösung.

Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar

Die kantonalen Finanzdirektoren weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück. Es gebe keinen Grund, bei den Holding-Steuern der Kantone etwas zu ändern oder darüber mit der EU zu verhandeln.

Auch für economiesuisse ist die Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar. Das Begehren aus Brüssel sei deshalb klar zurückzuweisen, schreibt der Wirtschaftsdachverband in einer Mitteilung.

(smw/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Schwyz - Die Pauschalbesteuerung von Ausländern ohne Erwerbstätigkeit ... mehr lesen
41 Personen generieren im Kanton Schwyz durch pauschale Besteuerung «mehrere Dutzend Millionen Franken.»
Das Thema der Unternehmensverlagerungen sei «sehr heikel» geworden, so die FTD.
Brüssel - In den Nachbarländern wird unterschiedlich auf den Brüsseler Beschluss und die harte Haltung der Schweiz reagiert. Aufgegriffen wird das Thema vor allem in der deutschen ... mehr lesen
EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sieht den Wettbewerb zwischen der Schweiz und der EU verzerrt.
Brüssel/Bern - Die kantonalen ... mehr lesen
Zürich - Österreichs Bundeskanzler ... mehr lesen
Gusenbauer zeigt sich auch etwas ironisch: Man habe es mit der EU eben nicht einfach.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Basel 14°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
St. Gallen 14°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Bern 13°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Luzern 14°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Genf 15°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
Lugano 14°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten