Steuerzahler-Bund kritisiert EDA-Engagement bei Friedensinitiative

Mangels offizieller Zahlen habe der BDS diese Ausgaben schätzen müssen, räumte BDS-Präsident und Zürcher SVP-Kantonsrat Alfred Heer ein. Trotz stark angeschlagener Bundesfinanzen werde die Initiative, die der bisherigen Schweizer Aussenpolitik widerspreche, aus Steuergeldern finanziert.

Der BDS rufe deshalb Bundesrat und -parlament dazu auf, Calmy-Reys unverantwortliche, unbezahlbare und selbstgefällige Aussenpolitik zum Schaden der Schweiz unverzüglich zu stoppen, sagte Heer. Er sprach von halblegalen Machenschaften.

In die gleiche Kerbe haute SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, Christoph Mörgeli. Wegen einer profilierungssüchtigen Aussenministerin opfere die Schweiz ihre Neutralitätspolitik.

Die finanzielle, organisatorische und propagandistische Mithilfe des Bundes bei der Initiative widerspreche auch der Bundesverfassung, die die Wahrung der Neutralität verlange. Mit der Initiative habe sich die Schweiz jedoch gegen Israels demokratisch legitimierte Regierung gestellt, kritisierte Mörgeli.

Weder Parlament noch Bevölkerung seien befragt worden, ob ihnen die fragwürdige Aussenpolitik Calmy-Reys passe, sagte Mörgeli. Das internationale Ansehen der Schweiz habe unter dieser Politik gelitten. Mörgeli musste allerdings einräumen, dass nicht nur Calmy-Rey, sondern der Gesamtbundesrat die Aktivitäten der Schweiz rund um die Genfer Friedensinitiative mitträgt.

(bsk/sda)