Stimmrechtsalter 16 in Bern vors Volk
publiziert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 15:12 Uhr

Bern - Das Berner Kantonsparlament sagt Ja zum Stimmrechtsalter 16. Nach engagierter Debatte fällte der Grosse Rat einen knappen Entscheid zugunsten der Jugendlichen. Das letzte Wort hat aber das Volk.

Die Regierung hält die Jugendlichen für urteilsfähig und politisch reif.
Die Regierung hält die Jugendlichen für urteilsfähig und politisch reif.
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Der Vorstoss aus den Reihen der SP wurde mit 79 zu 74 Stimmen angenommen.

Die Motionärin begründete das Anliegen damit, dass Jugendliche mit 16 bereits wichtige Entscheide selbständig fällen müssten. Sie könnten diverse Verträge unterschreiben und müssten Steuern zahlen.

Da sei es angezeigt, dass sie auch an der Zukunftsgestaltung des Landes beteiligt würden.

Politische Reife?

Im Rat machten sich SVP, FDP und die EDU gegen die Senkung stark. Sie störten sich insbesondere daran, dass die zivilrechtliche Mündigkeit und das Stimmrechtsalter nicht mehr übereinstimmen würden.

Umfragen zeigten auch, dass die Jugendlichen das «Geschenk» mehrheitlich dankend ablehnten, weil sie ohnehin in der Lehre oder in der Schule anderweitig beschäftigt seien und auch ihre Freizeit kaum für politische Aktivitäten opferten. Es sei paradox, bei Alkohol oder Tabak nach Jugendschutz zu rufen und den Jungen hier politische Reife zu bescheinigen.

Die Regierung hatte das Anliegen zur Annahme empfohlen. Sie hielt die 16-Jährigen aufgrund der bestehenden Informationsmöglichkeiten und angesichts einer guten Ausbildung für urteilsfähig und politisch reif. Sie seien in der Regel fähig, politische Vorlagen in ihren Grundzügen zu erfassen.

(bert/sda)

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