Stimmvolk entscheidet über nächtliches Angebot in Tankstellenshops
Bern - Am (heutigen) Sonntag entscheidet das Schweizer Stimmvolk, welche Waren Tankstellenshops rund um die Uhr anbieten dürfen. Der Ausgang der Abstimmung dürfte knapp werden, während ein Ja zum revidierten Epidemiengesetz und ein Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht absehbar sind.
Bekämpft wird die Liberalisierungsvorlage von der «Sonntagsallianz», in der sich linke Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. Die SRG-Trendumfrage lässt auf einen offenen Ausgang der Abstimmung schliessen.
Chancenlos dürfte die Volksinitiative «zur Abschaffung der Wehrpflicht» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sein. Sie verlangt die Abschaffung der Militärdienstpflicht für Männer. Männer und auch Frauen sollen freiwillig in der Armee und im Zivildienst Dienst tun können. Weil die Volksinitiative eine Verfassungsänderung bewirken würde, sind für ein Ja das Volks- und das Ständemehr nötig.
Gegen das revidierte Epidemiengesetz ergriffen impfkritische Kreise um den Naturheilkundler Daniel Trappitsch das Referendum. Umfragen deuten für diese Vorlage eher auf ein Ja hin. Bekämpft wird das Gesetz auch unter dem Stichwort «Frühsexualisierung»: Stein des Anstosses ist die Sexualkunde im Zusammenhang mit AIDS-Prävention an Schulen.
(asu/sda)
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