Stoiber kritisiert «Bremse» der Koalition

Auf dem Parteitag seiner CSU in Augsburg gab Stoiber auch gleich Beispiele: Die Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze, die Unternehmenssteuerreform und die Energiepolitik seien Themen, bei denen eigentlich wesentlich mehr erreicht werden könne, als derzeit diskutiert werde.

Loyalität gefordert

Stoiber forderte zudem von der SPD Loyalität zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der SPD stehe es nicht zu, von Merkel Führungsstärke zu fordern: Angesichts der «Erblast von sieben Jahren SPD-Politik» habe es die Union nicht nötig, «sich von Herrn Beck rügen zu lassen», sagte Stoiber an die Adresse des SPD-Vorsitzenden.

Es sei «richtig und höchste Zeit» gewesen, dass Merkel die SPD in die Schranken gewiesen habe. Kurt Beck werde es nicht gelingen, einen Keil zwischen die Kanzlerin und die Unions-Ministerpräsidenten zu treiben.

Unter anderem hatte Beck Merkel aufgerufen, im Streit um die Gesundheitsreform ein Machtwort an die Ministerpräsidenten der Union zu richten und damit deren Widerstände gegen die Grundzüge der Reform zu brechen. Merkel hatte darauf die Koalition, aber auch die Regierungschefs der Länder zur Ordnung gerufen.

Starke CSU

Demonstrativ hob Stoiber weiter den Führungsanspruch der CSU in Bayern und ihre Bedeutung in der grossen Koalition hervor. «Die CSU spielt eine bedeutende Rolle in dieser Koalition.»

In seiner eineinhalbstündigen Rede betonte Stoiber unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten auch die Stärke der CSU. Diese sei eine «wirkliche Volkspartei» und in den Kommunen und auf der Landesebene in Bayern breit verankert.

«Zum Markenkern der CSU gehört nicht nur das Kritisieren, nicht nur das Besserwissen, nicht nur das Nörgeln», sagte Stoiber. Seine Partei sei auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.

(bert/sda)