Stopp von Tiefsee-Bohrungen gescheitert
publiziert: Freitag, 9. Jul 2010 / 07:29 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Jul 2010 / 00:01 Uhr
President Barack Obama und der Gouverneur von Florida Charlie Crist spazieren am Strand bei der Pensacola Gulf Pier in Pensacola.
President Barack Obama und der Gouverneur von Florida Charlie Crist spazieren am Strand bei der Pensacola Gulf Pier in Pensacola.

New Orleans - Die US-Regierung muss nach der Niederlage vor Gericht einen neuen Anlauf für ein Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen im Golf von Mexiko unternehmen. Bisher hat sich Innenminister Ken Salazar allerdings noch nicht zu einem neuen Moratorium geäussert.

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Die Regierung war am Donnerstag (Ortszeit) erneut mit dem Plan gescheitert, einen Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen durchzusetzen.

Ein Bundesberufungsgericht wies den Antrag ab. Die «Wahrscheinlichkeit von irreparablen Schäden» sei nicht ausreichend dargelegt worden, urteilten die Richter in New Orleans im Bundesstaat Louisiana.

Das von US-Präsident Barack Obama wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt damit weiter ausser Kraft. Die Börse reagierte positiv auf den Entscheid.

Louisiana begrüsst Entscheid

Bereits im Juni hatte ein Bundesgericht den von Obama verhängten Öl-Bohrstopp per einstweiliger Verfügung aufgehoben. Das sechsmonatige Moratorium sei rechtswidrig, entschied das Gericht damals. Es entsprach damit einer Klage von 32 Öl-Unternehmen.

Louisianas Gouverneur Bobby Hindal begrüsste den Entscheid des Gerichts. Er äusserte jedoch die Sorge, dass durch die rechtliche Unsicherheit ein «de facto Moratorium» geschaffen worden sei, das in seinem Bundesstaat 20'000 Arbeitsplätze gefährde.

Die Regierung des US-Bundesstaates Florida will dagegen angesichts der Ölpest ein Verbot von Bohrungen vor der Küste sogar in der Landesverfassung verankern. Gouverneur Charlie Crist berief für den 20. Juli eine Sondersitzung des Kongresses ein.

BP muss nächste Schritte offen legen

Die US-Regierung forderte den Ölkonzern BP auf, bis Freitagnachmittag (Ortszeit) seine nächsten Schritte zur Eindämmung der Katastrophe zu erläutern. Nachdem starke Winde und hoher Wellengang die Arbeiten im Golf von Mexiko in der vergangenen Woche behindert hatten, stehen gemäss den Vorhersagen nun sieben bis acht Tage gutes Wetter bevor.

(bert/sda)

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