«Strafaktion gegen Simonetta Sommaruga»

publiziert: Montag, 27. Sep 2010 / 16:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Sep 2010 / 17:41 Uhr
Doris Leuthard: Stellte sie ihr eigenes Interesse über alles andere?
Doris Leuthard: Stellte sie ihr eigenes Interesse über alles andere?

Bern - Die SP und die SVP kritisieren die neue Departementsverteilung im Bundesrat harsch. Die SP spricht von einer «Strafaktion gegen Simonetta Sommaruga». Für die SVP ist der Wechsel von gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräten «verantwortungslos».

9 Meldungen im Zusammenhang
Es sei «unverständlich», dass keine Konsenslösung gefunden wurde, stellte die SP am Montag fest. Offenbar habe der neu zusammengesetzte Bundesrat mit einem Mehrheitsentscheid beschlossen, dass die Nicht-Juristin und SP-Bundesrätin Sommaruga das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen müsse.

Für eine gute Zusammenarbeit sei die neue Verteilung die denkbar schlechteste Ausgangslage. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Kenntnisse hätte Sommaruga aus Sicht der SP fünf der sieben Departemente übernehmen können. Nun müsse sie aber eines der beiden anderen übernehmen.

Besondere Kritik übt die SP an Bundespräsidentin Doris Leuthard als Leiterin des Gremiums: Sie habe ihr persönliches Interesse - den Wechsel ins UVEK -, aber auch parteipolitische Überlegungen über alles andere wie etwa die Fachkompetenz gestellt.

Verantwortungslose Zwängerei

Mit nicht minder scharfen Worten reagierte die SVP auf die neue Rollenverteilung in der Landesregierung: Ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen vier Departemente mit neuen Vorstehern oder Vorsteherinnen zu besetzen, sei «eine Zwängerei» und verantwortungslos, hielt sie fest.

Sie verdächtigt die Mitte-Parteien, «ihre Bundesratssitze über eine Neubesetzung von Departementen abzusichern.» Das sei durchsichtig und habe nichts mit Verantwortung für das Land zu tun.

BDP zufrieden

BDP-Präsident Hans Grunder zeigt sich hingegen hoch zufrieden mit der grossen Departementsrochade im Bundesrat. Die Mitteparteien FDP, CVP und BDP hätten die Verteilung bei ihren regelmässigen Gesprächen thematisiert, räumt er ein.

Eine verbindliche Absprache zwischen den Parteien habe es aber nicht gegeben. «Angesichts einer Zweiervakanz haben wir die Departementsverteilung selbstverständlich besprochen», sagte Grunder der Nachrichtenagentur SDA am Montag. Da der Bundesrat aber für die Zuteilung zuständig sei, habe es keine Empfehlung gegeben.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 5 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt ihren Wechsel vom Justiz- ... mehr lesen 3
Ihr Departementswechsel sei vom Gesamtbundesrat gefordert worden: Eveline Widmer-Schlumpf
Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann werden gefeiert.
Bern - Der Kanton Bern ist am ... mehr lesen
Mattea Meyer Die Frage der Woche lautete: Zwei neue Bundesräte sind gewählt - der Konkordanzstreit schwelt weiter: Wird dieser nach ... mehr lesen
Strafversetzte Sommaruga: Es ist offensichtlich, dass bewusst keine konsensfähige Lösung im Sinne aller angestrebt wurde.
Simonetta Sommaruga bekam Zitronen... aber vielleicht macht sie ja tolle Limonade draus...
Dschungelbuch Klar ist Christian Levrat sauer. Alles lief in den letzten Tagen schief: Zuerst das ... mehr lesen 11
Bern - Der Streit um die ... mehr lesen 3
Fulvio Pelli sagte heute vor den Medien, er erwarte eine Entschuldigung.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ja, Darbellay ist...
...der wahre Taktikmeister in Bern. Das hatte ich auch schon gedacht.

Die Frage ist nur noch, ist es Absicht, oder hat Darbellay, bzw. die CVP einfach nur immer Glück.

Und ich finde es schon beschämend von Ihnen dass Sie offensichtlich ein linker Sozi Gutmensch sind :)

- gar nicht sarkasmusfreier Kommentar -
Verheizt
ich muss langsam aufpassen, sonst stellt man mich plötzlich noch in die falsche politische Ecke hier ; )

Ich finde aber dass Frau Sommaruga hier ganz klar verheizt wurde. Das hat sie nicht verdient. Ich traue ihr aber ohne Probleme zu, dass sie diese Aufgabe meistern wird.

Was ich noch witzig finde:

Wann immer sich SVP, FdP und SP gegenseitig fetzen, steht eigentlich die machtgeile CVP dahinter. Respekt!
Warum denn?
Ausser Sommaruga sind doch jetzt alle Departemente bei den BR, die wohl am besten geeignet sind.
Und Sommaruga ist nicht die erste und die letzte BR die halt nehmen muss was übrigbleibt.

So sind die Regeln. Im übrigen kann Sommaruga ja dann auch nach ein paar Jahren wechseln.
Und...vielleicht stellt sich dies noch als Glücksfall raus, dass Sommaruga im EJPD sitzt.

Und wenn überhaupt jemand "Schuld" hat an dieser Rochade ist es ja wohl kaum EWS sondern Leuthard und die CVP.
Trauerspiel
Der Rollenwechsel bestätigt, dass Parteipolitik und persönliche Präferenzen Vorrang haben. Offenbar spielt es keine Rolle, wer welchem Departement vorsteht, denn der Bundesrat ist sowieso nur die Galionsfigur; die Strategie machen die Chefbeamten. Mit dieser Neuverteilung der Departemente haben die "7 Weisen" ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit verspielt.
Blöde Dummschwätzer
Typisch, statt das die SP es freut, endlich mal das EJPD führen zu können wird lamentiert.
Noch typischer, die SVP hätte ja so oder so jede mögliche Art von Departementsverteilung scharf kritisiert. Einfach so aus Prinzip.

Das UVEK gehört nach 15 Jahren SVP und 15 Jahren SP endlich mal zu einer anderen Partei.
Die CVP und Leuthard sind doch bestens geeignet.

Sommaruga scheint vielleicht jetzt eine Fehlbesetzung. Aber wenn man die BR-Geschichte studiert, findet man viele Beispiele von sogenannten "Fehlbesetzungen" die sich im Nachhinein als absolute Glücksfälle herausstellten.

Nur Fachkompetenz bringt nämlich nichts. Ein gescheiter Mensch mit genügend Führungsqualitäten und Gespür kann sich Fachkompetenz auch erarbeiten.
Führungsqualitäten hingegen die hat man oder nicht.

Also Schnauze ihr blöden Dummschwätzer von Link und Rechts. Ihr seid doch immer nur am Jammern.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 0°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass starker Schneeregen
Bern 0°C 7°C Schneeschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 3°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 4°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 9°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten