Strafanzeige gegen Flugblatt mit Israel-Boykottaufruf
publiziert: Mittwoch, 10. Jul 2002 / 13:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Jul 2002 / 13:44 Uhr

Zürich - Wegen des Flugblatts der Gruppe «PRO-PLO (Schweiz)» mit dem Titel «Boykottieren Sie Israel - Setzen sie jetzt ein Zeichen» hat der Zürcher Kantonsratspräsident Thomas Dähler (FDP) bei der Bezirksanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen den Antirassismus-Artikel eingereicht. Dähler ist Präsident der Zürcher Sektion der Gesellschaft Schweiz-Israel.

ZÜRICH - Die Zürcher Verwaltungspolizei hat der Gruppe «PRO-PLO (Schweiz)» die Bewilligung für die Aktion «Boykottieren Sie Israel» untersagt. Die PRO-PLO-Aktivisten wollen die Aktion am Donnerstag an der Zürcher Bahnhofstrasse trotzdem durchführen.

Auf dem Flyer sind Produkte aufgeführt, die «in zionistischen Händen» seien. Als Boykottgründe werden unter anderem erwähnt, Israel missachte das humanitäre Völkerrecht und Israels Ministerpräsident sei nachweislich in mehrere Massaker involviert. Zudem sei Israel ein Apartheidstaat, der zwischen israelischen Arabern und Juden klare Unterschiede mache.
br> Das Flugblatt hat laut Dähler einen «klar rechtswidrigen Inhalt». Der Boykott-Aufruf richte sich gegen Juden und nicht etwa gegen die israelische Regierung. Er sei damit klar antisemitisch und verstosse gegen den Artikel 261 des Strafgesetzbuches über die Rassendiskriminierung. Er sei erstaunt, dass die Polizei, die vom Flugblatt gewusst habe, nicht von sich aus Ermittlungen veranlasst habe, sagte Dähler.

Bei der Aktion am Donnerstagnachmittag handle es sich nicht um eine Demonstration, schreibt «PRO-PLO». Aktivisten würden bloss Broschüren verteilen und zum Boykott des «rassistischen Judenstaats» aufrufen. Da die Plakate nicht aufgestellt, sondern am Körper befestigt würden, sei ihrer Ansicht nach keine Bewilligung nötig.

(mw/sda)

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