Strafanzeige wegen Waffenexporten

Nach Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes sei die Ausfuhr von Kriegsmaterial nur bewilligungsfähig, wenn kein Verstoss gegen das Völkerrecht und gegen internationale Verpflichtungen vorliege, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Dies sei im gegenwärtigen Krieg nicht der Fall, weil die USA und ihre Verbündeten einen völkerrechtswidrigen Krieg führten. Exporte von Kriegsmaterial an die kriegsführenden Staaten sei deshalb verboten.

Bis heute habe sich der Bundesrat nicht zu einer konsequenten Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes bereit erklärt, stellt die SP fest. Die Rüstungsfirma RUAG und deren Tochtergesellschaften, unter ihnen die Firma Derendinger & Cie., hätten weiterhin Kriegsmaterial exportiert.

Die SP sehe sich deshalb gezwungen, eine Strafuntersuchung einleiten zu lassen, um die klaren Bestiummungen des Gesetzes durchzusetzen. Mit ihrer Klage wolle sie erreichen, dass die Bundesanwaltschaft aktiv werde.

Der Bundesrat hatte die Rüstungsexporte eingeschränkt: Eingestellt werden muss der Export von Material für die laufenden militärischen Operationen. Die Firmen müssen eine entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Die RUAG hielt demgegenüber fest, sie erfülle die zusätzlichen Auflagen. Das Unternehmen habe für alle getätigten Ausfuhren eine Exportbewilligung erhalten, sagte RUAG-Sprecher Bruno Frangi gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Derweil hat die Kontrollstelle für Rüstungsexporte ihre Arbeit aufgenommen. Sie muss die Einhaltung der Bundesrats-Entscheide vom 20. März überwachen, die im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gefällt wurden.

Die Schweiz will angesichts des fehlenden UNO-Mandats in Irak-Krieg neutral bleiben. Der Bundesrat hatte entschieden, unter anderem die Rüstungsexporte einzuschränken. Völlig eingestellt werden Rüstungsexporte an die Kriegsparteien durch die Schweizer Armee.

(bert/sda)