EU-Kommission will Eurodac-Zugang für Strafverfolgungsbehörden
Strafbehörden sollen Eurodac-Daten erhalten
publiziert: Mittwoch, 30. Mai 2012 / 16:19 Uhr

Brüssel - Strafverfolgungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Zugang zur Asyldatenbank Eurodac erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Schweiz begrüsst den Vorschlag.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Eurodac-Datenbank enthält Fingerabdrücke von Personen, die einen Asylantrag gestellt haben oder illegal in ein Land eingereist sind, in dem das Dublin-Abkommen zur Anwendung kommt. In der Schweiz gilt es seit Dezember 2008.

Nun möchte die EU-Kommission das System verbessern und die biometrische Datenbank aufrüsten. So sollen dem Datenschutz besser Rechnung getragen und für die Übermittlung der Daten klarere Fristen festgelegt werden. Mit Eurodac werde die korrekte Anwendung der Dublin-Verordnung sichergestellt.

Wie die EU-Kommission schreibt, müssen aber manche Mitgliedstaaten ihre Übermittlungsfristen klar verkürzen. Die Zeitspanne zwischen Abnahme der Fingerabdrücke und deren Übermittlung sei zu lang. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration (BFM) unterstützt die Schweiz die Vorschläge zur rascheren Datenübermittlung und der besseren Vereinbarkeit mit der Dublin-Verordnung.

Erweiterter Zugang

Im Zentrum des Vorschlags der EU-Kommission steht aber die Regelung des Zugangs zu Eurodac für nationale Strafverfolgungsbehörden. Damit kommt die Kommission einem Anliegen der Mitgliedstaaten entgegen.

Der Zugriff soll «unter sehr begrenzten und genau definierten Umständen» möglich werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. So ist es den Behörden verboten, systematisch die Eurodac-Datenbank zu konsultieren.

Persönliche Daten, welche die Strafverfolgungsbehörden über Eurodac erhalten, dürfen nicht an Drittstaaten, Organisationen oder Dienststellen weitergegeben werden. Damit werden «die Grundrechte und die Privatsphäre gewahrt», erklärte Malmström.

Die Schweiz begrüsst diesen Vorschlag der EU-Kommission. «Aus Sicht der Schweiz würde der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden einen Beitrag zur verbesserten Verbrechensaufklärung und -verhütung leisten», sagte BFM-Sprecher Jürg Walpen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

(alb/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - In der Schweiz soll die Polizei künftig auf die europäische Datenbank Eurodac ... mehr lesen
Auf der Eurodac-Datenbank werden seit 2003 Fingerabdrücke von Asylbewerbern über 14 Jahre gespeichert. (Symbolbild)
Neu haben Airlines den Behörden gewisse Daten zu melden.
Bern - Das Ausländer- und das ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 0°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Basel 1°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Schneeschauer
Bern 0°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Luzern 1°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Schneeregenschauer
Genf 2°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 7°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten