Straffällige Asylbewerber im Visier der SVP
Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel das Thema straffällige Asylbewerber ins Visier genommen. Brunner machte für die Zunahme der Straftaten die Grosszügigkeit der «Classe politique» verantwortlich.
Mit seinem gemäss Brunner allzu toleranten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende das Land ein deutliches Zeichen aus: «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten». Unter der zunehmenden Gewalttätigkeit litten nicht nur betroffene Bürger, sondern auch die Polizei sowie das Gefängnispersonal, sagte Brunner.
Brunner gab ausserdem seiner Besorgnis angesichts der Zunahme an Asylgesuchen Ausdruck: «Die Lage ist ernst». Mit dem Schengen-Beitritt habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit bei der Grenzkontrolle sowie bei der Visaerteilung aufgegeben.
Vor den Delegierten verwies Brunner auf die Wichtigkeit der Verschärfungen im Asylwesen, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat zeigte sich der 38-jährige Parteipräsident aber skeptisch: Die Vertreter von FDP und CVP, die im Nationalrat noch mehrheitlich für eine Verschärfung gestimmt hatten, müssten «genau beobachtet werden».
Maurer: «Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen»
Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer äusserte Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.
Maurer machte einen «mangelnden Willen» zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. «Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist.»
Auch in der Aussenpolitik macht Maurer einen Verlust von Handlungsfähigkeit aus: «In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an.» Als Beispiel nannte der Bundesrat das Bankgeheimnis, das aufgrund des ausländischen Drucks gelockert worden sei.
(asu/sda)
In einem hat Brunner trotzdem recht, wir sollten sie sofort zurückführen, wenn aber nur diese Staaten die auch zurücknehmen würden. Hier liegt nämlich schon das nächste Problem
Stimmt fast ! Nicht mangelnder Wille dürfte hier die Ursache sein, sondern die Tatsache, dass an der jährlich eingesetzten Steuerfrankenmilliarde im Asylunwesen zu viele gut verdienen. Daher besteht nach wie vor kein Bedarf an Änderungen im Asylunwesen, egal ob nun die Lage als "Die Lage ist ernst" eingestuft wird.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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