Kriminelle Asylsuchende sollen härter angefasst werden
Straffällige Asylbewerber im Visier der SVP
publiziert: Samstag, 25. Aug 2012 / 13:00 Uhr
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»

Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel das Thema straffällige Asylbewerber ins Visier genommen. Brunner machte für die Zunahme der Straftaten die Grosszügigkeit der «Classe politique» verantwortlich.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Zahl der Festnahmen krimineller Asylbewerber habe gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen, sagte Brunner vor den Delegierten. Der St. Galler Nationalrat stützte sich dabei auf entsprechende Medienberichte.

Mit seinem gemäss Brunner allzu toleranten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende das Land ein deutliches Zeichen aus: «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten». Unter der zunehmenden Gewalttätigkeit litten nicht nur betroffene Bürger, sondern auch die Polizei sowie das Gefängnispersonal, sagte Brunner.

Brunner gab ausserdem seiner Besorgnis angesichts der Zunahme an Asylgesuchen Ausdruck: «Die Lage ist ernst». Mit dem Schengen-Beitritt habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit bei der Grenzkontrolle sowie bei der Visaerteilung aufgegeben.

Vor den Delegierten verwies Brunner auf die Wichtigkeit der Verschärfungen im Asylwesen, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat zeigte sich der 38-jährige Parteipräsident aber skeptisch: Die Vertreter von FDP und CVP, die im Nationalrat noch mehrheitlich für eine Verschärfung gestimmt hatten, müssten «genau beobachtet werden».

Maurer: «Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen»

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer äusserte Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.

Maurer machte einen «mangelnden Willen» zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. «Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist.»

Auch in der Aussenpolitik macht Maurer einen Verlust von Handlungsfähigkeit aus: «In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an.» Als Beispiel nannte der Bundesrat das Bankgeheimnis, das aufgrund des ausländischen Drucks gelockert worden sei.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wegen des Anstiegs der Asylgesuchszahlen sucht der ... mehr lesen 1
Aufgrund der hohen Zahlen neuer Asylgesuche steigen die Kosten für den Bund.
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige ... mehr lesen 1
Bern - Die Einführung von Schnellverfahren für Asylsuchende aus Balkanstaaten zeigt gemäss ersten Zahlen offenbar Wirkung: ... mehr lesen 1
In den letzten beiden Augustwochen gingen aus den Balkanstaaten noch 70 Asylgesuche ein.
Bern - Die SVP möchte straffällige Asylbewerber in einem nationalen Internierungslager einschliessen. Rund zwei Wochen ... mehr lesen 38
Toni Brunner: Im Internierungslager sollten Asylbewerber landen, die sich nicht an die Gesetze hielten.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Auffällige Asylanten sollen interniert werden. (Symbolbild)
Hasliberg BE - Die SVP Schweiz hat ... mehr lesen 10
Bern - Straffällige Asylbewerber sollen im Tessin in gesonderten Lager untergebracht werden. Der Chef des Bundesamtes für Migration, ... mehr lesen 2
Kriminelle und straffällige Asylbewerber sollen gesondert untergebracht werden.
Straffällige Asylbewerber
einverstanden, die STRAFFÄLLIGEN weg zu schicken. Jedoch müsste sehr genau beobachtet werden, ob sie wirklich Untaten begangen haben oder einfach unerwünschte Fremdlinge sind. Was mich auch bedenken lässt: unsers jungen Frauen kleiden sich sehr freizügig (was mir, als Frau, eigentlich gefällt, wenn sie nicht allzu sehr BLÜTTELN). Die Asylanten aus Ländern, wo sich die Frauen dort extrem verhüllen müssen, meinen wohl, unsere böten sich an. Da ist Aufklärung wichtig! Und wichtig ist mir auch, dass wir nicht ALLE ASYLANTEN in den selben Topf drängen. Sie bringen Farbe, andere Kulturen, aus Enge in die Weite des Denkens zu uns.
Das Problem liegt wo anders
Die Flüchtlinge lebten zu nahe an der Schweiz. Das war auch schon in Exjugoslavien so. Zuden sind viele der straffälligen Flüchtling nichts anderes als ausgebüxte Ganoven die im Zug des Krieges aus den Gefängnissen geflüchtet sind. Die haben wir nun an der Backe.
In einem hat Brunner trotzdem recht, wir sollten sie sofort zurückführen, wenn aber nur diese Staaten die auch zurücknehmen würden. Hier liegt nämlich schon das nächste Problem
Mangell ?
"Maurer machte einen "mangelnden Willen" zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus."
Stimmt fast ! Nicht mangelnder Wille dürfte hier die Ursache sein, sondern die Tatsache, dass an der jährlich eingesetzten Steuerfrankenmilliarde im Asylunwesen zu viele gut verdienen. Daher besteht nach wie vor kein Bedarf an Änderungen im Asylunwesen, egal ob nun die Lage als "Die Lage ist ernst" eingestuft wird.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Das Volk hat das letzte Wort.
Das Volk hat das letzte Wort.
Ständeratskommission sagt Ja  Bern - Homosexuelle Paare sollen heiraten dürfen. Die Rechtskommission des Ständerates hat sich dafür ausgesprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das Anliegen hat damit eine wichtige Hürde genommen. 
Erwerbsersatz  Bern - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen auch während der nächsten fünf Jahre zusätzliche ...  
Die Reserven des EO-Fonds haben sich nun erholt.
Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber haben einen neuen Rekord erreicht.
Wahlen 2015  Bern - Zwar stehen noch nicht in allen Kantonen die Kandidaturen für die Nationalratswahlen ...  
 
Wahlen 2015 per sofort eingestellt Die Schweizer Regierung stellt die angelaufene Produktion der Parlamentswahlen mit sofortiger Wirkung ein. Neben den ausufernden Kosten ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3283
    "wird auch die Flüchtlingskrise in Europa Thema sein" A. Merkel nannte die Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine ... Do, 03.09.15 09:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1488
    Nur kein Ticket! Unser aller Schäfchen würde doch glatt erwischte Schwarzfahrer ohne ... Di, 01.09.15 16:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3283
    Konkret "Eine syrische Flüchtlingsfamilie und ein Mann aus Afghanistan ... Di, 01.09.15 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3283
    Der... britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im ... Di, 01.09.15 09:03
  • keinschaf aus Wladiwostok 2725
    Lügnerverein STS "Nach Angaben des STS verschwinden jedes Jahr Tausende Haustiere ... Di, 01.09.15 01:53
  • keinschaf aus Wladiwostok 2725
    Tickets für... Schwarzfahrer? lach Ja, in Frauenfeld vielleicht. Dort wohnen ja ... Di, 01.09.15 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1488
    Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr? Ach, das Schäfchen fährt offensichtlich auch im eigenen Auto schwarz? ... Di, 01.09.15 00:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2725
    Für Schweizer bitte auch!! Das wäre doch auch für die Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eine ... Mo, 31.08.15 20:29
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 8°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 12°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 15°C 22°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten