Straffällige Asylbewerber im Visier der SVP
publiziert: Samstag, 25. Aug 2012 / 13:00 Uhr
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»
Toni Brunner: Mit allzu tolerantem Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende die Schweiz ein deutliches Zeichen aus - «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten.»

Basel - SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel das Thema straffällige Asylbewerber ins Visier genommen. Brunner machte für die Zunahme der Straftaten die Grosszügigkeit der «Classe politique» verantwortlich.

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Die Zahl der Festnahmen krimineller Asylbewerber habe gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen, sagte Brunner vor den Delegierten. Der St. Galler Nationalrat stützte sich dabei auf entsprechende Medienberichte.

Mit seinem gemäss Brunner allzu toleranten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende das Land ein deutliches Zeichen aus: «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten». Unter der zunehmenden Gewalttätigkeit litten nicht nur betroffene Bürger, sondern auch die Polizei sowie das Gefängnispersonal, sagte Brunner.

Brunner gab ausserdem seiner Besorgnis angesichts der Zunahme an Asylgesuchen Ausdruck: «Die Lage ist ernst». Mit dem Schengen-Beitritt habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit bei der Grenzkontrolle sowie bei der Visaerteilung aufgegeben.

Vor den Delegierten verwies Brunner auf die Wichtigkeit der Verschärfungen im Asylwesen, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat zeigte sich der 38-jährige Parteipräsident aber skeptisch: Die Vertreter von FDP und CVP, die im Nationalrat noch mehrheitlich für eine Verschärfung gestimmt hatten, müssten «genau beobachtet werden».

Maurer: «Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen»

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer äusserte Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.

Maurer machte einen «mangelnden Willen» zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. «Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist.»

Auch in der Aussenpolitik macht Maurer einen Verlust von Handlungsfähigkeit aus: «In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an.» Als Beispiel nannte der Bundesrat das Bankgeheimnis, das aufgrund des ausländischen Drucks gelockert worden sei.

(asu/sda)

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Straffällige Asylbewerber
einverstanden, die STRAFFÄLLIGEN weg zu schicken. Jedoch müsste sehr genau beobachtet werden, ob sie wirklich Untaten begangen haben oder einfach unerwünschte Fremdlinge sind. Was mich auch bedenken lässt: unsers jungen Frauen kleiden sich sehr freizügig (was mir, als Frau, eigentlich gefällt, wenn sie nicht allzu sehr BLÜTTELN). Die Asylanten aus Ländern, wo sich die Frauen dort extrem verhüllen müssen, meinen wohl, unsere böten sich an. Da ist Aufklärung wichtig! Und wichtig ist mir auch, dass wir nicht ALLE ASYLANTEN in den selben Topf drängen. Sie bringen Farbe, andere Kulturen, aus Enge in die Weite des Denkens zu uns.
Das Problem liegt wo anders
Die Flüchtlinge lebten zu nahe an der Schweiz. Das war auch schon in Exjugoslavien so. Zuden sind viele der straffälligen Flüchtling nichts anderes als ausgebüxte Ganoven die im Zug des Krieges aus den Gefängnissen geflüchtet sind. Die haben wir nun an der Backe.
In einem hat Brunner trotzdem recht, wir sollten sie sofort zurückführen, wenn aber nur diese Staaten die auch zurücknehmen würden. Hier liegt nämlich schon das nächste Problem
Mangell ?
"Maurer machte einen "mangelnden Willen" zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus."
Stimmt fast ! Nicht mangelnder Wille dürfte hier die Ursache sein, sondern die Tatsache, dass an der jährlich eingesetzten Steuerfrankenmilliarde im Asylunwesen zu viele gut verdienen. Daher besteht nach wie vor kein Bedarf an Änderungen im Asylunwesen, egal ob nun die Lage als "Die Lage ist ernst" eingestuft wird.
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