Schweiz zieht nach
Strafmassnahmen gegen Weissrussland aufgehoben
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 12:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 15:52 Uhr
Für vier Weissrussen bleiben die Strafmassnahmen bestehen. (Symbolbild)
Für vier Weissrussen bleiben die Strafmassnahmen bestehen. (Symbolbild)

Bern - Nach der EU hat nun auch die Schweiz ihre Sanktionen gegen Weissrussland aufgehoben. Betroffen sind die Strafmassnahmen gegen den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner autoritär herrschenden Regierung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz setzte am Montag den Beschluss der 28 EU-Aussenminister vom 15. Februar um, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weissrussen und drei Unternehmen zu beenden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag mitteilte. Die Aufhebung trat am Dienstag in Kraft.

Für vier Weissrussen bleiben die Strafmassnahmen bestehen, wie der aktualisierten Sanktionsliste zu entnehmen ist. Ihnen wird vorgeworfen, für das «ungeklärte Verschwinden» von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 verantwortlich zu sein. Bei den vier weiterhin Sanktionierten handelt es sich um zwei frühere Innenminister und zwei heute noch in den Regierungsbehörden tätigen Männer.

Die Reise- und Vermögenssperren waren bereits im vergangenen Oktober nach dem relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weissrussland vorläufig ausgesetzt worden. Lukaschenko wurde auch zugute gehalten, dass er sich in der Ukraine-Krise als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bei den Friedensgesprächen in Minsk betätigte.

Verschärfte Sanktionen seit 2011

Die EU hatte erstmals 2006 nach Unregelmässigkeiten bei den Wahlen Sanktionen gegen das seit 1994 autokratisch herrschende Lukaschenko-Regime verhängt. 2011 wurden die Sanktionen verschärft. Die EU reagierte damit auf die Repression nach Lukaschenkos Wiederwahl Ende 2010. Die Schweiz setzte die EU-Entscheide jeweils wenig später um.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Vatikan-Stadt/Minsk - Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Papst Franziskus zu einem Friedenstreffen mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen ... mehr lesen
Lukaschenko ist wegen Unterdrückung der Opposition in Weissrussland vom Westen isoliert. (Archivbild)
Washington - Im Gleichschritt mit der EU haben auch die USA am Donnerstag einige Sanktionen gegen Weissrussland ausgesetzt. ... mehr lesen
John Kirby sprach von einem begrenzten Aufschub.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 17
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 16°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
Basel 17°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
St. Gallen 16°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 16°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
Luzern 17°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
Genf 16°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 20°C 31°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten