Strafnorm gegen sexuelle Verstümmelung

publiziert: Samstag, 2. Dez 2006 / 00:58 Uhr

Bern - Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates will die sexuelle Verstümmelung von Frauen oder die Aufforderung dazu in der Schweiz explizit unter Strafe stellen. Sie hat einstimmig einer Initiative von Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) Folge gegeben.

Roth-Bernasconi fordert Bestrafung auch bei einer Tat im Ausland. (Archivbild)
Roth-Bernasconi fordert Bestrafung auch bei einer Tat im Ausland. (Archivbild)
In der Schweiz stellen sexuelle Verstümmelungen strafbare Handlungen gegen die körperliche Unversehrtheit dar und gelten als schwere Körperverletzungen. Die Bestrafung dieser Verstümmelungen sei also in der Schweiz rechtlich schon heute möglich, schreibt Roth- Bernasconi.

Die spezifische Erwähnung dieses Verbrechens im Gesetz hätte aber eine erzieherische Wirkung. Erfahrungen anderer Länder hätten gezeigt, dass die Zahl von sexuellen Verstümmelungen unter dem gemeinsamen Druck der Justiz und der Menschenrechtsorganisationen stark zurückgegangen sei.

Beschneidungen im Ausland

Allerdings könne eine Strafnorm nicht verhindern, dass sich in der Schweiz niedergelassene Eltern ins Ausland begeben, um ihre Tochter beschneiden zu lassen. Deshalb müsse die sexuelle Verstümmelung auch dann mit Strafe bedroht werden, wenn die Tat im Ausland begangen werde, fordert Roth-Bernasconi.

Um gesetzgeberisch tätig werden zu können, braucht die RK die Zustimmung der ständerätlichen Kommission. Sie werde die Frage der Präventivwirkung, welche von einer solchen Strafnorm ausgehen sollte, bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes vertiefen, kündigte sie an.

(ht/sda)

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