Vernehmlassung zur Strafprozessordnung
Strafprozessordnung bringt positive Reaktionen
publiziert: Freitag, 1. Mrz 2002 / 16:16 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Mrz 2002 / 18:19 Uhr

Bern - Der Vorentwurf zu einer einheitlichen Schweizerischen Strafprozessordnung stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Die SVP lehnt den Vorentwurf ab. Uneinigkeit herrscht unter den Befragten beim Strafverfolgungsmodell.

FDP, SP und CVP begrüssen den Vorentwurf grundsätzlich. Die Stellungnahme der SP liegt allerdings erst im Entwurf vor. Die SVP lehnt die Vorlage als zu umfangreich und zu zentralistisch ab.

Keine Einigkeit herrscht in der zentralen Frage des Strafverfolgungsmodells. Beim Staatsanwaltschaftsmodell wird das ganze Vorverfahren, das die verschiedenenen Schritte bis zum eigentlichen Gerichtsverfahren umfasst, vom Staatsanwalt geleitet.

Dem steht das Untersuchungsrichtermodell gegenüber, wie es heute die meisten Kantone kennen. Dabei ist neben dem Staatsanwalt im Vorverfahren ein Untersuchungsrichter tätig, der von der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger unabhängig agiert.

Während sich die FDP und CVP für das Staatsanwaltschaftsmodell aussprechen, favorisieren die Grünen und die SVP das Untersuchungsrichtermodell.

Laut der Stellungnahme der Konferenz der Schweizer Staatsanwälte haben sich von den befragten kantonalen Staatsanwaltschaften acht tendenziell für das Staatsanwaltschaftsmodell ausgesprochen, sieben für das Untersuchungsrichtermodell.

Eine deutliche Mehrheit der Delegierten der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz sprechen sich für das Staatsanwaltschaftsmodell aus.

Der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) ist beunruhigt über die Verwässerung des Quellenschutzes. Nur ein unabhängiger Richter soll nach Ansicht des SVJ den Quellenschutz aufheben dürfen, nicht die Polizei.

Eine interessante Idee steuerten im übrigen die Grünen bei: In Anbetracht der überlangen Dauer zwischen Straftat und Verurteilung sei die Schaffung eines Schnellverfahrens für «in flagranti-Delikte» zu prüfen.

(kil/sda)

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