Strafrechtler nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
publiziert: Donnerstag, 7. Jun 2007 / 11:20 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Jun 2007 / 19:16 Uhr

Bülach - Der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch hat sich von den vollumfänglichen Freisprüchen im Swissair-Prozess wenig überrascht gezeigt. Von einem Fiasko für die Anklage will Jositsch aber nicht sprechen.

Daniel Jositsch: «Schlecht wirtschaften ist nicht strafbar.»
Daniel Jositsch: «Schlecht wirtschaften ist nicht strafbar.»
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«Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Swissair-Tragödie geschichtlich aufzuarbeiten», sagte Jositsch in der «Tagesschau Spezial» des Schweizer Fernsehens (SF).

Die Staatsanwaltschaft habe lediglich die Pflicht, wenn mögliche strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen, diese auch zur Anklage zu bringen.

«Aber schlecht wirtschaften ist nicht strafbar», sagte Jositsch. Die Anklage hätte beweisen müssen, dass ein vernünftig denkender Manager Handlungen wie die SAirLines-Umstrukturierung nie gemacht hätte. Offenbar konnte die Staatsanwaltschaft Verletzungen der Sorgfaltspflicht nicht nachweisen.

Lediglich ihren Job gemacht

«Man darf der Staatsanwaltschaft keinen Vorwurf machen», betonte Jositsch. Die Anklage habe lediglich ihren Job gemacht, zu urteilen sei Sache des Gerichts.

Ob die Staatsanwaltschaft die Urteile weiterzieht, ist noch unklar, für Jositsch aber nicht auszuschliessen: «Jetzt kommt es auf die Urteilsbegründung an.» Es sei aber die Pflicht der Staatsanwaltschaft, das Urteil weiterzuziehen, wenn sie mit der Begründung nicht einverstanden sei.

Dass die Urteile und besonders die Entschädigungen für viele Prozessbeobachter schwer nachvollziehbar sei, könne er verstehen, sagte Jositsch weiter. Aber: «Wenn jemand vor Gericht freigesprochen wird, hat er Anrecht auf eine Entschädigung.»

(rr/sda)

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