Strafuntersuchung wegen Blochers Schweiz-Tourismus-Dokument
publiziert: Montag, 15. Mrz 2004 / 17:18 Uhr

Bern - Der Bundesrat will wissen, wie Medien an ein vertrauliches Dokument von Justizminister Blocher kamen, in dem dieser vorschlug, Schweiz Tourismus für 2005 bis 2009 nur noch mit einem Franken zu unterstützen. Er leitet eine Strafuntersuchung ein.

Unerfüllter Wunsch: Schweiz Tourismus hatte 277 Millionen verlangt.
Unerfüllter Wunsch: Schweiz Tourismus hatte 277 Millionen verlangt.
Der Bundesrat bedaure die Indiskretion, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz auf Frage von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS). Um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, wolle der Bundesrat den Kreis der Personen einschränken, die Zugang zu bundesrätlichen Dokumenten haben.

Der Bundesrat hatte am 5. März über die Bundesbeiträge für Schweiz Tourismus beraten wollen. Weil Bundespräsident Joseph Deiss aber an den Trauerfeierlichkeiten für den mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski teilnahm, wurde das Geschäft verschoben.

Das interne Dokument, in dem Justizminister Christoph Blocher eine rigorose Kürzung der Beiträge vorschlug, gelangte aber gleichentags an die FDP Unterwallis. Zudem erhielten es zahlreiche Medien.

Am 12. März entschied der Bundesrat, Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren unverändert mit 200 Millionen Franken zu unterstützen. Schweiz Tourismus hatte 277 Millionen verlangt.

(bsk/sda)

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