Hausdurchsuchungen bei Christoph Blocher
Strafverfahren gegen Blocher eingeleitet
publiziert: Dienstag, 20. Mrz 2012 / 16:33 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mrz 2012 / 00:42 Uhr
Christoph Blocher in seiner Villa in Herrliberg.
Christoph Blocher in seiner Villa in Herrliberg.

Herrliberg ZH - Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat gegen Nationalrat Christoph Blocher ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand eingeleitet. Am Dienstag erfolgten bei Blocher zu Hause und an seinem Firmensitz Hausdurchsuchungen.

12 Meldungen im Zusammenhang
Das Strafverfahren wurde wegen Verdachts auf «Widerhandlung gegen das Bankengesetz» eröffnet, wie es in einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft heisst. Sie bestätigte damit Recherchen von «10 vor 10».

Seit dem 5. beziehungsweise 13. Januar führt die Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte Strafverfahren gegen einen ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin sowie gegen einen Thurgauer Anwalt und einen Zürcher Kantonsrat. Mitte Januar war Blocher bereits als Auskunftsperson befragt worden.

«Gestützt auf die Erkenntnisse aus dieser Untersuchung» hat die Staatsanwaltschaft nun gegen Blocher selbst ein Strafverfahren eröffnet. Es geht um die Weitergabe von vertraulichen Bankdaten des ehemaligen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand durch den IT-Mitarbeiter.

Es werde abgeklärt, ob sich Blocher dabei strafrechtlich relevant beteiligt habe. Wie üblich gilt die Unschuldsvermutung, solange kein Schuldspruch vorliegt. Weitergehende Auskünfte gab es am Dienstag nicht.

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

Verletzung des Bankgeheimnisses ist ein Offizialdelikt. Das heisst, die Behörden haben einem Verdacht von Amtes wegen nachzugehen. Das Gesetz sieht für vorsätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses und Verleitung dazu Sanktionen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen zu maximal 3000 Franken vor, wie eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage sagte.

Im nun eingeleiteten Strafverfahren werden möglichst umfassend be- und entlastende Elemente zusammengetragen. Geklärt werden muss, ob sich Christoph Blocher tatsächlich der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gemacht hat. Je nach Ausgang dieser Abklärungen erhebt die Staatsanwaltschaft dann Anklage oder stellt das Verfahren ein.

Ende Frühjahrssession abgewartet

Eröffnet wurde das Strafverfahren am Montag. Man habe das Ende der Frühjahrssession des eidg. Parlaments abgewartet, schreibt die Oberstaatsanwaltschaft. Dies ist nötig, wenn Parlamentarier von einem Verfahren betroffen sind. Sie haben nämlich eine so genannte «Sessionsteilnahmegarantie».

Blocher hatte im Dezember die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über auffällige Finanzgeschäfte von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand informiert. In der Folge erklärte Hildebrand am 9. Januar seinen sofortigen Rücktritt. Abklärungen ergaben, dass es sich um heikle Geschäfte handelte, die allerdings weder illegal waren, noch gegen die Regeln der Nationalbank verstiessen.

(fest/sda)

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peinlich, peinlich
sind halt doch nicht alle so blöd wie der Herr B. denkt ... macht ihn jedenfalls nicht glaubwürdiger
Wie schlimm!
Man muss ja noch nicht mal in irgendetwas verwickelt sein um eine Hausdurchsuchung hinzunehmen. Im Kt. Tg, genau Frauenfeld, reicht schon aus, dass man jeden Morgen aufsteht, um auf die Arbeit zu kommen, seine Steuern regelmässig zahlt , keine Betreibungen noch Schulden etc. hat, um verhaftet zu werden, das Haus durchsucht wird und man den ganzen Tag festgehalten und eingesperrt wird. Offenbar hat die aufgedeckte Dokumentenfälschung und Aufdeckung weiterer schwer krimineller Straftaten einen erheblichen Groll bei den betroffenen Behördengegen ausgelöst nun gegen die Straftatenopfer hegt. Es wird spannend, wenn die Sachen nun auf den Tisch kommen.
Viel zu spät !! Ein Skandal
Aha, 4 Monate danach eine Hausdurchsuchung.
So lachhaft das es schallt.

Blocher hat längst alles vernichtet was ihn belastet hätte.

Wieder einmal geht der ungehobelte Ganove ungestraft seines zerstörerischen Weges und wird unser gutes Land weiterhin grossen Schaden zufügen.

Oder glaubt tatsächlich irgendjemand, dass hier noch was zu finden ist oder das unsere tolles Parlamentarier seine Immunität aufheben würden.

Es ist ein Skandal und manchmal frage ich mich wie total saublöd SVP Wähler sein müssen, die diese Partei immer noch gewählt haben letzten Herbst oder bei Kantonalwahlen.

Von dem unglaublichen BR Blocher der seine Partei im Wahlkampf finanziert hat sprechen wir hier schon gar nicht.
Man stelle sich vor, so etwas wäre über einen SP oder gar EWS BR bekannt geworden.

Die gesamte SVP Elite plus Weltwoche würden Sturm laufen und Rücktritte und Strafverfahren fordern.
Wie gesagt, wer SVP wählt nach allem was bekannt ist, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
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