«Unverhältnismässig und unzulässig»
Strafverfahren gegen Streikende
publiziert: Freitag, 7. Jun 2013 / 17:05 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Jun 2013 / 18:20 Uhr
Der Streik im Aargau dauert seit Montag an. (Archivbild)
Der Streik im Aargau dauert seit Montag an. (Archivbild)

Baden AG - Im Arbeitskonflikt um den SPAR-Tankstellenshop in Baden-Dättwil AG hat das Bezirksgericht Baden die sofortige Aufhebung der Blockade des Shops durch streikende Mitarbeitende und die Gewerkschaft Unia verfügt.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Staatsanwaltschaft eröffnete Strafverfahren gegen verschiedene Personen. Gemäss der Verfügung des Bezirksgerichtes sei es Streikposten auch im Rahmen eines zulässigen Streiks nicht gestattet, arbeitswilligen Arbeitnehmern den Zutritt zur Arbeit zu versperren oder Gewalt gegen Personen anzuwenden, die sich um den Betrieb kümmern wollten, teilte die SPAR Gruppe Schweiz am Freitag mit.

Die Besitzstörung sprenge den Rahmen dessen, was ein Arbeitgeber im Rahmen eines kollektiven Arbeitskampfes zu tolerieren habe, zitiert SPAR weiter aus dem Entscheid. Die mit dem Streikrecht verbundenen und verfassungsrechtlichen geschützten Ziele könnten auch ohne eine solche Blockade erreicht werden. Die Blockade erweist sich damit laut Bezirksgericht als "unverhältnismässig und unzulässig".

Die Gewerkschaft Unia und Streikende verweigerten SPAR-Vertretern am Freitagnachmittag trotz richterlicher Verfügung den Zugang zum Shop. Man nehme diese Tatsache "mit Bedauern und ohne weiteren Kommentar zu Kenntnis", hielt SPAR in einer Medienmitteilung fest.

Das Unternehmen hatte bereits am Montag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs sowie wegen eventueller Sachbeschädigung eingereicht.

Mehrere Strafverfahren eröffnet

Gegen verschiedene Personen wurden nun Strafverfahren wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung eröffnet, wie die Staatsanwaltschaft Aargau mitteilte. Trotz der Verfügung des Bezirksgerichtes Baden sei den Berechtigten der Zutritt zum SPAR-Shop verwehrt worden.

Gegen mehrere Personen laufe zudem ein Strafverfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Zwangsmassnahmen will die Staatsanwaltschaft nicht anordnen. Die Voraussetzungen für einen Haftgrund lägen gegenwärtig nicht vor.

Die Polizei beobachtet gemäss Staatsanwaltschaft Aargau das Geschehen vor Ort. Sie habe mangels Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit keine gesetzliche Grundlage, um einzuschreiten.

Suche nach Gesprächsbereitschaft

Die Gewerkschaft Unia erneuerte am Freitag ihre Forderung nach einer Verhandlungslösung. Zusammen mit den Streikenden habe man in den letzten Tagen verschiedene Verhandlungsangebote gemacht.

Die SPAR-Manager würden jedoch auf Einschüchterung statt auf Dialog setzen. Ein echter Dialog über die Löhne und Arbeitsbedingungen sei nötig. Der Streik werde weitergeführt, bis eine Lösung auf dem Tisch liege.

SPAR hielt in einer Medienmitteilung fest, die Unia lehne den Vorschlag ab, das Gespräch an einem neutralen Ort und unter Beizug eines Mediators wieder aufzunehmen. Gespräche hätten bereits mehrmals vor dem Streik und der Besetzung des Shops stattgefunden. Man habe sich jedoch nie einigen können.

Beim seit Montag dauernden Arbeitskonflikt geht es um die Arbeitsbedingungen und die Höhe der Löhne. Gemäss Unia beträgt der Lohn bei einer Vollzeitstelle 3600 Franken. Am Streik beteiligen sich rund die Hälfte der insgesamt 21 Beschäftigten des Tankstellenshops.

 

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Der Streik soll angeblich vor dem SPAR-Hauptsitz weitergehen.
Baden AG - Nach elf Tagen haben ... mehr lesen
Baden AG - Die Gewerkschaft Unia ... mehr lesen 12
Das Bezirksgericht entsprach einem Antrag der SPAR Handels AG.
Tankstelle von Spar. (Symbolbild)
Baden AG - Der seit Montag ... mehr lesen
Baden AG - Der Arbeitskonflikt zwischen den streikenden Angestellten des SPAR-Tankstellenshops in Baden-Dättwil AG und der SPAR-Geschäftsleitung dauert an. Der Tankstellenshop ist seit Montag geschlossen. Die Streikenden fordern mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dättwil AG - Im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen sind die Angestellten des SPAR-Tankstellenshops in Dättwil bei Baden AG am Montagmorgen in einen unbefristeten Streik getreten. Die Belegschaft protestiert gemäss der Gewerkschaft Unia gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 2°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 1°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 1°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 3°C 11°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 3°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 5°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten