Strafverfolgung bleibt Sache des Staates
publiziert: Dienstag, 19. Jun 2007 / 13:49 Uhr

Bern - Bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts hat der Nationalrat die Einführung eines Mediationsverfahrens abgelehnt. Dieses hätte dem Staatsanwalt die Möglichkeit gegeben, zwischen Opfer und Täter eine frei verhandelte Lösung zu fördern.

Christoph Blocher: «Die Mediation war schon im Bundesrat umstritten.»
Christoph Blocher: «Die Mediation war schon im Bundesrat umstritten.»
Der Ständerat hatte den Vorschlag des Bundesrats schon zur blossen Option herabgestuft. Die grosse Kammer warf sie nun ganz aus der neuen Strafprozessordnung.

Die Linke hatte vergeblich für das Instrument gekämpft. Mit der Mediation werde der Täter eingegliedert statt ausgegliedert, sagte etwa Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne/VD).

Auch bei den bürgerlichen Fraktionen genoss die Mediation einige Sympathie. Gabi Huber (FDP/UR) sprach von einem innovativen Instrument, bei dem aber die Nachteile überwögen. Dagegen ins Feld geführt wurden insbesondere zusätzliche Kosten für die Kantone.

Versuch stimmt Bundesrat um

Auch der Bundesrat hatte sich inzwischen von der Idee verabschiedet. Die Mediation sei schon in diesem Gremium umstritten gewesen, aber damals seien die Resultate eines Versuchs zur Strafmediation in Zürich noch nicht bekannt gewesen, sagte Justizminister Christoph Blocher.

Der Versuch habe gezeigt, dass beträchtliche Kosten entstünden und die Verfahren wesentlich langsamer abgewickelt würden. Ausserdem hätten mehrere Parlamentarier schon angekündigt, die Vorlage als Ganzes zu verwerfen, wenn die Mediation drinbleibe, sagte Blocher.

Der Nationalrat hatte die Beratung zur neuen Strafprozessordnung am Montag aufgenommen. Damit sollen die 29 verschiedenen Strafprozessordnungen von Bund und Kantonen ersetzt werden. Der Gesetzgeber erfüllt damit einen Verfassungsauftrag vom 12. März 2000.

(rr/sda)

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