Strassenbauunternehmer wehren sich gegen Sparpläne
publiziert: Mittwoch, 9. Jul 2003 / 09:21 Uhr

Sursee/Basel - Die vom Bundesrat geplanten Einsparungen bei der Strasseninfrastruktur stehen laut dem Verband Schweizerischer Strassenbauunternehmer (VESTRA) im Widerspruch zu gesetzlich verankerten Zweckbindungen. Der reagiert mit alternativen Sparvorschlägen.

Viele baureife Projekte müssen zurückgestellt werden.
Viele baureife Projekte müssen zurückgestellt werden.
Laut Pressemitteilung der VESTRA ist durchaus Verständnis für die Sparbemühungen des Bundes bei Strassenbauunternehmern vorhanden.

Sie kritisieren allerdings die im Vergleich zu anderen Bereichen überproportionalen Einsparungen beim Verkehr trotz gesetzlich bestimmter Zweckbindungen.

Der Bund hatten im Rahmen des Entlastungsprogramms für das Jahr 2005 Abstriche von rund 80 Millionen und für 2006 gar 120 Millionen im Strassenbau gemacht.

Dies obwohl die Kantone erheblich mehr Mittel gefordert hatten. Von den 1,9 Mrd. wurden lediglich 1,47 Mrd. bewilligt. Dies führt offenbar auch bei baureifen Projekten zu massiven Rückstellungen.

Schweizer Verkehr leistungsfähig erhalten

Die VESTRA befürchtet eine Qualitätseinbusse auf im Schweizer Verkehr und fordert gezielte Sparmassnahmen, welche das Gesamtverkehrssystem (Strasse und Schiene) leistungsfähig und attraktiv erhalten.

Im gemeinsam von den Kantonen, Städten, Gemeinden sowie Verkehrsorganisationen erarbeiteten Alternativvorschlag trägt der Strassenverkehr in den nächsten drei Jahren rund 230 Mio. Franken an die Sanierung des Bundeshaushaltes bei.

Konkret teilen sich die Sparvorschläge wie folgt auf: Nationalstrassenbau 2005 / 2006 je Fr. 40 Mio., Nationalstrassenunterhalt Fr. 25 Mio., Hauptstrassen Fr. 15 Mio., übrige werkgebundene Beiträge Fr. 50 Mio., nicht werkgebundene Beiträge Fr. 60 Mio.

Eine Zweckentfremdung von LSVA-Einnahmen, wie sie der Bundesrat plant, lehnt die VESTRA strikte ab. Stattdessen stimmen sie der auf maximal drei Jahre befristeten Reduktion der Einlage in den FinöV-Fonds um 75 Mio. Franken pro Jahr und einer entsprechenden Umlagerung in die allgemein Haushaltskasse im Sinne einer einmaligen Ausnahmeregelung zu.

Die Kürzungen seien in den Folgejahren durch höhere Einlagen wieder zu kompensieren. Mit dem gemeinsamen Gegenvorschlag könnte der Bundeshaushalt in den Jahren 2004 bis 2006 trotz dringlicher Verkehrsprobleme um insgesamt 460 Mio. Franken entlastet werden.

(bsk/news.ch)

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