Strasseschweiz kritisiert Verkehrspolitik

Das Bekenntnis der neuen Verkehrsministerin zu mehr Transparenz, mehr Verursacherprinzip und mehr Nutzerfinanzierung habe die Strassenverkehrsverbände anfänglich hoffen lassen, sagte Verbandspräsident Rudolf Zumbühl an der Mitgliederversammlung vom Dienstag in Bern laut Redetext. Die Realität falle aber ernüchternd aus.

Die VCS-Initiative und der Gegenvorschlag für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) zielten in die selbe Richtung. Beide Vorschläge kosteten den Strassenverkehr ab 2029 fast gleich viel, nämlich 2 Milliarden Franken pro Jahr bei der Initiative oder 1,8 Milliarden Franken beim Gegenvorschlag.

Ein hochwertiges und leistungsfähiges öV-System, wie es die Schweiz besitze, habe natürlich seinen Preis, sagte Zumbühl. Sein Verband sei aber der Auffassung, dass Bau- und Unterhalt von öV-Infrastrukturen zu den allgemeinen Staatsaufgaben gehörten und dass deren Finanzierung über allgemeine Bundesmittel erfolgen müsse.

Die Lösung der öV-Finanzierung muss laut Zumbühl simultan und synchron mit der Strassenfinanzierung angegangen werden. Damit könnte neben einem unbefristeten öV-Fonds auch ein unbefristeter Fonds für die Strasse errichtet werden. Mit letzterer Forderung sei strasseschweiz aber in letzter Zeit immer wieder an der Finanzverwaltung gescheitert.

Referendum gegen CO2-Abgabe angedroht

Unbefriedigend ist die Lage gemäss strasseschweiz auch bei der Klimainitiative bzw. bei deren indirektem Gegenvorschlag, der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Falls die eidgenössischen Räte im CO2-Gesetz eine CO2-Abgabe von 30 Rappen pro Liter Treibstoff festlegen, will der Verband das von den Wirtschaftsdachverbänden und anderen Organisatoren angedrohte Referendum unterstützen.

Kritik äusserte Zumbühl auch am Hin und Her der Initianten der Offroader-Intitiative. Beim aktuellen Stand sei es derzeit nicht möglich, potenziellen Autokäufern zu sagen, was ihr Fahrzeug ab kommenden Januar kosten wird. Zumbühl forderte den Bundesrat auf, dem «üblen Spiel der Offroader-Initianten» ein Ende zu setzen.

(bg/sda)