Street View: Muss Google vor Gericht?
publiziert: Freitag, 13. Nov 2009 / 11:09 Uhr / aktualisiert: Samstag, 14. Nov 2009 / 07:50 Uhr

Bern - Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür gelangt wegen Street View von Google ans Bundesverwaltunsgericht. Grund ist der ungenügende Persönlichkeitsschutz. Zudem will er das Aufnehmen und Aufschalten neuer Bilder bis zum Gerichtsurteil verhindern.

Hanspeter Thür fordert mehr Schutz der Privatsphäre auf Google Street View.
Hanspeter Thür fordert mehr Schutz der Privatsphäre auf Google Street View.
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Google weigerte sich, den grossen Teil von Thürs Empfehlungen umzusetzen. Der Datenschützer hatte in diesen Empfehlungen am 11. September verlangt, das Unternehmen müsse Personen und Autokennzeichen besser unkenntlich machen sowie andere Vorgaben für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre erfüllen.

Darum reichte Thür Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein, wie er vor den Medien bekannt gab. Seine Klage beinhaltet die nicht erfüllten Empfehlungen. Thür will die Frage geklärt wissen, inwieweit ein Internet-Anbieter vom Bundesgericht geschützte Persönlichkeitsrechte ausreizen und allenfalls unterwandern kann.

Als vorsorgliche Massnahme verlangt der Datenschützer, dass das Bundesverwaltungsgericht Google das Aufschalten neuer Bilder auf Street View sowie Aufnahmen dafür bis zu einem Urteil verbietet. Mit diesem Entscheid ist in einigen Wochen zu rechnen. Die Richter haben genug Zeit, weil Google bis Ende Jahr keine neuen Bilder aufschaltet.

«Google Street View ist legal»

Zu den einzelnen Punkten seiner Klage erklärte Thür, sie beträfen die ungenügende Anonymisierung, die fehlenden Sondermassnahmen für sensible Gegenden, die Zoom-Funktion, die Höhe der Kamera für die Aufnahmen sowie die rechtzeitige Information der Bevölkerung vor Aufschaltungen und Aufnahmen. Zudem sollen ohne Einwilligung aufgenommene Bilder von Privatstrassen gelöscht werden.

Google will jeder Klage energisch entgegentreten. Peter Fleischer, der Datenschutzzuständige des Unternehmens, erklärte, Street View sei vollständig legal. Die Schweiz sei das einzige Land, wo das Angebot vor Gericht komme. Thür habe sich nicht auf Googles Lösungsvorschläge eingelassen. Die Verzerrungs-Software werde ständig verbessert.

(fkl/sda)

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Herr Thür - Datenschützer hoch 3
Gibt es in seinem Büro nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit peanuts zu beschäftigen? Datenschutz muss sein, keine Frage, aber Datenschutz bedeutet nicht, anderen Firmen wie z.B. Google ihre Arbeit mit unsinniger Kleinkrämerei! zu erschweren.Ich wünsche mir einmal hoffentlich in naher zukunft sogar in Echtzeit von Punkt A nach B virtuell durch die Strassen zu fliegen um mir Umgebung und Bilder einzuprägen, die mich dann tatsächlich dort hinführen..eine wirkliche Erleicherung! Ausdrucken lässt sich diese Route ebenso, falls es mal komplizierter werden sollte- kann mir auch noch die Gebühr der Stadt- bzw. Landkarte ersparen..
Wo ist hier bitteschön die Beeinträchtigung der Privatssphäre??Die Gesichter und die Nummernschilder??Ein Pärchen, welches knutscht?? Hilfreich zur Verbrechensbekämpfung: Identitätserkenneung von Gewalttäter oder Taschendieben..
Vielleicht ein Umweltverschmutzer, der gerade sien Müll unzulässig verklappt??Wir werden alle beobachtet, sobald man das Dunkel der eigenen Wohnung verlässt (vielleicht ist diese Umbauung unzulässig, nicht genehmigt, ein Haus, das noch nicht einmal dort stehen dürfte..?) Ich gehe nachher zur Post per Velo, welches Szenario erwartet mich dann?? Klar, begegne erst einmal im Lift eine Person, kenne ich sie oder nicht, mache mir Gedanken, was sie wohl gerade denkt oder was noch soeben in ihrer Wohnung getrieben hat..,.., raus auf die Strasse, schon fährt mir ein Auto auf mit interessantem Nummernschild, frage mich, wer wohl am Steuer sitzt und wie diese Person wohl tickt?, hat sie die Nummernkombination gekauft??...in der Post: muss ich mir all diese Menschen anschauen ohne dass mir schlecht wird oder im günstigsten Fall sich mein Herz rührt?? Wo waren wir nochmal?-Ah, bei der Privatssphäre: es gibt keine, wir sind alle doch so ziemlich vernetzt, werden von der Seite und vor allem von oben über Satelliten überwacht, jede Bewegung und bei Wunsch auch unser Gespräch registriert..kann ich vertrauen, dass durch meine Anwesenheit auf diesem Planeten nicht einmal die Überreste der Stasi, die CIA oder gar ein Mitarbeiter des israelischen Kampfkomandos vor meiner Haustüre steht..oder kommt mich am Ende Herr Thür besuchen??Okay-das wird nicht eintreten, dafür bin ich einfach zu unbescholten,eine kleine graue Maus, oder vielleicht doch nicht? Könnte ja erzählen, dass meine Nachbarin sich täglich in mein Netz einloggt und dabei meint, ich hätte es nicht gespannt, oder der fernseher nicht angemeldet ist oder immer ganz hysterisch schreit, wenn wieder mal etwas runtergefallen ist..
Mein Vorschlag: Herr Thür, suchen Sie sich ein ergiebigeres Themengebiet, auf dem es sich wirklich lohnt,sich einzubringen. Ansonsten bitte bezahlte Freizeit beantragen, nach Hause fahren,der Familie durch Anwesenheit glänzen, beim Hauswasch Unterstützung anbieten,..., und -falls vorhanden- die Spione und illegal installierten Überwachungskameras demontieren.
Schönen sorgenfreien und unbespitzelten Tag noch!

Übrigens: gehe jetzt noch duschen und dann raus zur Post, brauch unbedingt noch 20 rappen-Stücke für meine Wäsche....

Grüssli..
Nicht nur bei Google-Earth kann man eigene Bilder und Daten ...
... hochladen. Es gibt unzählige Sites im Internet, wo dies möglich und auch erwünscht ist.
Da redet kein Mensch von Datenschutz ... In Google Earth werden recht durchgehend die Gesichter unkenntlich gemacht. Ich habe schon etliche Male etwas gesucht und bin dabei auf fast keine Erkennungszeichen gestossen, die eine eindeutige Identifizierung von Personen ermöglicht hätten ...

Ich bin auch nicht sicher, ob unser Datenschützer nicht doch recht theoretisch und etwas zu laut an die Sache heran geht!
ein Wichtigtuer
Ich glaube es gäbe wesentlich wichtigeres für einen Datenschützer. Als sich mit Google wegen Street View herum zu streiten. Street View ist halt in aller Munde und so kann sich auch ein dilettantischer Wichtigtuer, wie Hanspeter Thür in Scene setzen.

Dilettantisch ist sein Vorgehen aus folgendem Grund; auf Google Earth sind unzählige Fotos veröffentlicht, die von privat hochgeladen wurden. Dort sind weder Gesichter noch Nummernschilder noch sonst etwas abgedeckt. Wenn im also die Privatsphäre der Schweizer so wichtig wäre, hätte er schon seit längerem intervenieren müssen
.
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