Streik in Frankreich - Die Schweiz hat andere Lösungen
publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2003 / 09:08 Uhr

Bern - Obwohl die Überalterung der Bevölkerung auch in der Schweiz Auswirkungen hat, treffen angekündigte Reformen nicht auf die gleichen Widerstände wie in Frankreich oder Österreich.

Demonstrationen vor der Bastille in Paris am 13. März.
Demonstrationen vor der Bastille in Paris am 13. März.
Die erfolgreichste Waffe der Gewerkschaften bleibt gemäss Serge Gaillard das Referendum. "Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) steht in der Schweiz finanziell auf festen Füssen", so Gaillard, der geschäftsführende Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

In 25 Jahren habe man die Beiträge nur um einen Punkt erhöhen müssen, um die AHV-Finanzierung zu gewährleisten. Die Situation in Frankreich sei diametral verschieden, sagt Gaillard.

Ein wichiger Unterschied sei die Tatsache, dass die Schweiz, im Gegensatz zu den Nachbarländern, immer wieder in der Lage gewesen sei, die Arbeitslosigkeit zu senken. Denn die Arbeitslosigkeit sei ein Faktor, der dem System der Umverteilung schade und das AHV-Alter nach unten drücke.

Im Moment sei das Schweizer System jedoch einer "fundamentalen Attacke" durch die Regierung ausgesetzt, sagt Gaillard. Die Gewerkschaften widersetzten sich dem Bestreben des Bundesrates, den Mischindex bis 2006 zu suspendieren. Dieser erlaube es nämlich, die Renten der Teuerung und den Gehaltserhöhungen anzupassen.

Druckmittel

Die zweite Säule, ein weiteres wichtiges Element im Schweizer System über den Altersrücktritt, sei hingegen weniger stabil, glaubt Gaillard. Der Grund sei deren Abhängigkeit von den Finanzmärkten.

Gemäss Gaillard wäre es möglich, die Senkung des Mindestzinssatzes wegen der schlechten Konjunkturlage zu akzeptieren. Dann müsse man aber konsequenterweise auch eine Erhöhung in besseren Zeiten in Betracht ziehen.

"Letztes Mittel"

In der Schweiz bleibe der Streik das allerletzte Mittel. Um ihre Anliegen durchzusetzen könnten die Bürgerinnen und Gewerkschaften auch das Referendum ergreifen. Dieses Instrument sei ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie und erlaube es, sehr kontroverse Entscheide umzustossen, sagt Gaillard.

Und was den Mischindex betreffe, sei er optimistisch, dass die Bürgerinnen die Einstellung nicht akzeptierten. Die Diskussionen über diese Frage seien für den kommenden Herbst vorgesehen. Die Gewerschaften würden dann auch nicht vor Demonstrationen zurückschrecken, um die Referendumsdrohung zu unterstreichen.

(bsk/sda)

 
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