Streit um Bankenaufsicht entzweit Europa
publiziert: Samstag, 15. Sep 2012 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:20 Uhr
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.

Nikosia - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stösst Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik. «Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen», sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders.

In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. «Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft», sagte Schäuble.

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.

Schäuble sieht das von Brüssel eingeschlagene Tempo kritisch. Es dürften nicht Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden, «hinter denen wir dann zurückbleiben müssen», bekräftigte er in Nikosia.

Barnier pocht auf schnellen Einstieg

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier pocht auf einen schnellen Einstieg in den europäische Bankenaufsicht. Die EU will damit auch verhindern, dass weitere Milliardenhilfen für Geldhäuser ohnehin strapazierte Länder zusätzlich belasten. «Der Zeitplan ist realistisch und notwendig», sagte Barnier und entspreche genau dem Gipfelbeschluss vom Juni.

Im Streit um die Macht der neuen Aufsicht unterstrich Barnier, es gehe nicht darum, dass die EZB gleich vom Start weg sämtliche Banken direkt überwache. Die EZB müsse aber notfalls bei jedem Geldhaus ein Durchgriffsrecht haben. Es gilt ein Stufenplan: Zunächst soll die Notenbank Geldhäuser kontrollieren, die Hilfen bekommen, später Grossbanken, und von 2014 an alle Kreditinstitute.

Auch unter den Ländern, die bisher den Euro nicht einführten, gibt es Bedenken gegen die neue Bankenkontrolle für die Eurozone. Die Staaten befürchten, dass der gemeinsame Binnenmarkt aller 27 EU-Länder für rund 500 Millionen Menschen geteilt werden könnte.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die neue europäische Bankenaufsicht kommt 2014. EU-Kommissar Barnier ist überzeugt: Eine funktionierende europäische Aufsicht hätte das Finanzdebakel in ... mehr lesen
EU-Kommissar Barnier ist sich sicher: Eine Bankenaufsicht hätte das Finanzdebakel in Zypern verhindert.
Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt.
Brüssel - Die EU hat bei ihrem Prestigeprojekt der europäischen Bankenaufsicht ... mehr lesen
Brüssel - Gegen Widerstand aus Paris will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rasch eine Stärkung der Währungsunion mit ... mehr lesen
Angela Merkel wirbt für eine Vertiefung der Währungsunion.
Brüssel - Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis ... mehr lesen
Frankreich und Deutschland sind sich in gewissen Punkten weiter uneins. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bremst beim Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht und fordert von den Euro-Partnern eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Verbindlichkeit. mehr lesen 
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Nikosia - Die Euro-Gruppe lässt Athen noch einen Monat zappeln. Doch ist die Rettung Griechenlands am Freitag einen ... mehr lesen
Strassburg - Bereits zu Beginn des neuen Jahres will EU-Kommissionspräsdient José Manuel Barroso eine Aufsicht über alle ... mehr lesen
José Manuel Barroso will die die Kompetenz der EZB stärken. (Archivbild)
Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen.
Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine ... mehr lesen
Berlin - In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutsche Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung ... mehr lesen
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)
Ziel des Kulturförderprogramms «Kreatives Europa» 2014-2020 sei, «die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie das kulturelle Erbe in Europa zu fördern». (Symbolbild)
Ziel des Kulturförderprogramms ...
Schweiz - EU  Brüssel - Die EU-Botschafter hätten das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz über deren Teilnahme am EU-Kulturförderprogramm «Kreatives Europa» gut geheissen, hiess es in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Nun müssen noch die EU-Minister grünes Licht geben. 
Ukraine  Brüssel/Kiew - Mit dem Wintereinbruch ...
Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in das Nachbarland, weil sich die Ukraine weigerte, nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eine Preiserhöhung zu akzeptieren. (Symbolbild)
Noch keine Kriegsschiff-Übergabe an Russland Paris - Die Bedingungen zur Auslieferung eines in Frankreich gebauten Helikopterträgers an Russland sind ... 1
Die Schweiz hat das Abkommen nicht mitunterzeichnet, unterstützt das Regelwerk aber.
Steuern  Bern/Berlin - Düstere Aussichten für Steuersünder: Die Zeit des ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französiche ... gestern 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Der... Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Katar, Saudi ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Die... Politik R. Erdogans wird die Türkei im Gegensatz zur EU direkt ausbaden ... Mi, 29.10.14 10:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Warum... sollen Israelis nicht in angeblichen Palästinensergebieten siedeln ... Di, 28.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Als... Brite war es J. Cantlie wohl bewusst, dass er keine staatliche ... Di, 28.10.14 09:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Im... Grossen und Ganzen ist die Wiederwahl Rousseff wohl die bessere ... Di, 28.10.14 08:43
  • thomy aus Bern 4168
    ... und noch vor wenigen hundert Jahren waren ... ... die ehrenwerten Kreuzritter und die Inquisitoren genau gleich ... Mo, 27.10.14 22:34
  • EdmondDantes1 aus Zürich 13
    nein, werte Kassandra Es geht mir nicht ums ausspielen von A versus B. Bin ja eben; wie im ... Mo, 27.10.14 17:34
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 10°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 5°C 12°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 8°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 9°C 13°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 6°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten