Streit um Bankenaufsicht entzweit Europa
publiziert: Samstag, 15. Sep 2012 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:20 Uhr
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.
Die EZB soll die Kontrolle der Banken übernehmen.

Nikosia - Im Streit um die neue europäische Bankenaufsicht stösst Deutschland mit Zweifeln am Starttermin 2013 bei wichtigen Europartnern auf Kritik. «Ich wünsche, dass wir rasch vorankommen», sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Er berief sich auf die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni, der einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2012 vorgebe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble interpretiert die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs indes anders.

In dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. «Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft», sagte Schäuble.

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in der Endstufe 6000 Geldhäuser in den 17 Euroländern kontrollieren. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können.

Die Pläne zu einer Bankenunion, zu der neben der Bankenaufsicht auch ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds gehört, waren erst am Mittwoch von der EU-Kommission präsentiert worden.

Schäuble sieht das von Brüssel eingeschlagene Tempo kritisch. Es dürften nicht Erwartungen an den Finanzmärkten geweckt werden, «hinter denen wir dann zurückbleiben müssen», bekräftigte er in Nikosia.

Barnier pocht auf schnellen Einstieg

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier pocht auf einen schnellen Einstieg in den europäische Bankenaufsicht. Die EU will damit auch verhindern, dass weitere Milliardenhilfen für Geldhäuser ohnehin strapazierte Länder zusätzlich belasten. «Der Zeitplan ist realistisch und notwendig», sagte Barnier und entspreche genau dem Gipfelbeschluss vom Juni.

Im Streit um die Macht der neuen Aufsicht unterstrich Barnier, es gehe nicht darum, dass die EZB gleich vom Start weg sämtliche Banken direkt überwache. Die EZB müsse aber notfalls bei jedem Geldhaus ein Durchgriffsrecht haben. Es gilt ein Stufenplan: Zunächst soll die Notenbank Geldhäuser kontrollieren, die Hilfen bekommen, später Grossbanken, und von 2014 an alle Kreditinstitute.

Auch unter den Ländern, die bisher den Euro nicht einführten, gibt es Bedenken gegen die neue Bankenkontrolle für die Eurozone. Die Staaten befürchten, dass der gemeinsame Binnenmarkt aller 27 EU-Länder für rund 500 Millionen Menschen geteilt werden könnte.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die neue europäische Bankenaufsicht kommt 2014. EU-Kommissar Barnier ist überzeugt: Eine funktionierende europäische Aufsicht hätte das Finanzdebakel in ... mehr lesen
EU-Kommissar Barnier ist sich sicher: Eine Bankenaufsicht hätte das Finanzdebakel in Zypern verhindert.
Die Aufsicht wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt.
Brüssel - Die EU hat bei ihrem Prestigeprojekt der europäischen Bankenaufsicht ... mehr lesen
Brüssel - Gegen Widerstand aus Paris will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rasch eine Stärkung der Währungsunion mit ... mehr lesen
Angela Merkel wirbt für eine Vertiefung der Währungsunion.
Brüssel - Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis ... mehr lesen
Frankreich und Deutschland sind sich in gewissen Punkten weiter uneins. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bremst beim Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht und fordert von den Euro-Partnern eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Verbindlichkeit. mehr lesen 
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Nikosia - Die Euro-Gruppe lässt Athen noch einen Monat zappeln. Doch ist die Rettung Griechenlands am Freitag einen ... mehr lesen
Strassburg - Bereits zu Beginn des neuen Jahres will EU-Kommissionspräsdient José Manuel Barroso eine Aufsicht über alle ... mehr lesen
José Manuel Barroso will die die Kompetenz der EZB stärken. (Archivbild)
Die EZB soll ihre neuen Befugnisse am 1. Juli 2013 übernehmen.
Brüssel - Die Europäische Zentralbank (EZB) soll im Zuge der Pläne zur europäischen Bankenaufsicht künftig eine ... mehr lesen
Berlin - In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutsche Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung ... mehr lesen
Merkel hat bereits gekontert. (Archivbild)
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. (Archivbild)
Thomas de Maizière wollte im Interview keine weiteren Details nennen. ...
Offene Gespräche gefordert  Bern - Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält der deutsche Innenminister Thomas de Maizière eine Lösung immer noch für möglich. Dafür dürfe die EU aber nicht «bockig auf seinen Rechtspositionen beharren». Gefragt seien offene Gespräche. 1
Energiesparziel gesenkt  Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele für ...
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild)
Merkel will «anspruchsvolles Klimaprogramm» der EU Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs zu ehrgeizigen ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Ja und wir Christen haben es mit einem Gott zu tun, der seinen eigenen Sohn jämmerlich am Kreuz verrecken lässt. Ist das ... gestern 18:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Für mich ist die EU keineswegs ein Feindbild, schon gar nicht, wenn ich mir unsere Exporte ... gestern 17:45
  • Odyss aus Sachseln 1
    Schützenhilfe aus D Kavallerie, Zuckerbrot und Peitschen (P. Steinbrück) sind aus der ... gestern 14:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Wer... darauf gehofft hatte, die Türkei würde gegen den IS ins Feld ziehen und ... gestern 10:29
  • EdmondDantes1 aus Zürich 12
    oder wes Brot ich ess, des Lied ich sing da haben Sie die Scheinheiligkeit der Dame gut auf den Punkt gebracht. ... gestern 07:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    PKK-Führer... Öcalan hockt auf der Insel Imrali im Gefängnis und hält sich in diesem ... Do, 23.10.14 15:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Das... kleine Israel muss sich behaupten in einer Region, wo sich regelmässig ... Do, 23.10.14 10:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Motive? Täter? Wird sich zeigen. Heute wird jedenfalls noch die ... Mi, 22.10.14 20:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten