Streit um Freilassung

publiziert: Freitag, 4. Feb 2005 / 23:10 Uhr

Jerusalem/Ramallah - Die palästinensische Führung hat die von Israel angekündigte Freilassung von 900 Gefangenen als nicht ausreichend kritisiert.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung gefordert.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung gefordert.
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Israel wolle die Regeln der Entlassung diktieren und sei nicht zu Verhandlungen über gemeinsame Kriterien bereit, sagte der palästinensische Kabinettssekretär Hassan Abu Libdeh, nachdem Verhandlungen mit Vertretern Israels am Vorabend ergebnislos beendet worden waren.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte vor einem für kommende Woche in Ägypten vereinbarten Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die Freilassung von 8000 inhaftierten Palästinensern gefordert.

Die Palästinenserführung will vor allem erreichen, dass Gefangene freikommen, die besonders lange inhaftiert sind. In den Gefängnissen der israelischen Justizbehörden sitzen nach amtlichen Angaben etwa 4500 Palästinenser ein. Etwa 70 Prozent hätten Blut an den Händen und seien für eine Entlassung gesperrt, sagte ein Sprecher.

Die Armee hält nach eigenen Angaben derzeit weitere 4428 Palästinenser fest. Darunter seien keine Gefangenen mit Blut an den Händen.

Kampf gegen den Terrorismus

Der israelische Regierungschef Ariel Scharon warf der Palästinenserführung derweil vor, bei der Bekämpfung des Terrorismus bisher keinerlei Fortschritte gemacht zu haben.

Die palästinensische Seite hat nichts getan, ausser ihre Einheiten in Gaza zu stationieren, und sie hat keine bedeutende Massnahme im Kampf gegen den Terrorismus getroffen, sagte Scharon nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit seinem norwegischen Amtskollegen Kjell Magne Bondevik.

Israel werde erst dann im Sinne des internationalen Friedensplans verhandeln, wenn die Palästinenser ihre Terrorakte eingestellt, terroristische Infrastrukturen aufgelöst und Reformen in der Regierung angeschoben hätten. Scharons Äusserungen waren deutlich schärfer als in den vergangenen Tagen.

Unterdessen warnte der israelische Geheimdienst, vor dem geplanten Treffen von Scharon mit Abbas drohten neue Anschläge militanter Palästinenser. Es gebe rund 50 Warnhinweise, berichteten israelische Medien.

(bert/sda)

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