Streit um Neuwahl des Präsidenten in der Türkei eskaliert
publiziert: Samstag, 28. Apr 2007 / 08:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Apr 2007 / 15:13 Uhr

Ankara - Im Streit um die Neuwahl des türkischen Präsidenten hat die Regierung in Ankara den militärischen Generalstab in die Schranken gewiesen. Der Generalstab unterstehe «der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten», hiess es in einer in Ankara veröffentlichten Regierungserklärung.

Die türkische Armee sieht sich als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Atatürk, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat beinhalten.
Die türkische Armee sieht sich als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Atatürk, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat beinhalten.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Generalstab hatte der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP am Freitag vorgeworfen, das Prinzip der Trennung von Staat und Religion in Frage zu stellen.

Mit einer Erklärung auf ihrer Homepage meldete sich die Armee nur wenige Stunden nach dem ersten Wahlgang im türkischen Parlament. Der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Aussenminister Abdullah Gül, hatte eine Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt.

Die Militärführung warf der AKP vor, bei der Eindämmung der anti-säkularen Aktivitäten im Land versagt zu haben. Die Armee verfolge die mit der Präsidentenwahl verbundenen Debatten um die säkulare Ordnung des Landes mit Sorge.

«Die türkischen Streitkräfte sind gegen diese Diskussionen», hiess es in der Erklärung weiter. Die Armee werde ihre Position offen zeigen, wenn es notwendig würde. Daran solle niemand zweifeln.

Armee als Wahrerin der Staatsprinzipien

Die türkische Armee hatte mehrmals per Putsch - 1960, 1971 und 1980 - in die politischen Entwicklungen des Landes eingegriffen. Sie sieht sich als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat beinhalten.

Politische Analysten in der Türkei interpretierten die Statements der Armee als «Ultimatum». «Das war die stärkste Äusserung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht begrüsst wird», sagte ein Kommentator.

Auch mit Taten

Bereits wenige Tage bevor der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Präsidentschaftskandidaten seiner Partei vorgestellt hatte, hatte Armeechef Yasar Büyükanit deutliche Bedenken geäussert. Der neue Staatspräsident müsse «nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten» für die laizistische Verfassung der Türkei eintreten, hatte der Generalstabschef gewarnt.

Über den weiteren Verlauf der Präsidentenwahlen wird als nächstes das türkische Verfassungsgericht zu entscheiden haben. Nach dem ersten Wahlgang am Freitag hatte die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ankara - Der türkische Regierungschef Erdogan hat die Annullierung der ... mehr lesen
Erdogan sieht in der Entscheidung einen Angriff gegen die Demokratie.
Abdullah Gül - der zukünftige islamische Staatspräsident?
Ankara - Das türkische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Staatspräsidentenwahl für ungültig erklärt. Es gab damit einer Beschwerde der parlamentarischen Opposition statt. Das ... mehr lesen
Ankara - In der Krise um die türkische Präsidentenwahl hat ... mehr lesen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Erdogan appellierte an die Opposition, am Wahlgang teilzunehmen.
Ankara - Bei der Präsidentenwahl im ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Den Besuchern wurden neben den Ausstellungen auch Ateliers, Erzählungen und Kalligraphie-Kurse geboten.
Den Besuchern wurden neben den ...
In La Chaux-de-Fonds  La Chaux-de-Fonds - Das Museum für Kulturen des Islam in La Chaux-de-Fonds NE ist am Wochenende eröffnet worden. Den Besuchern wurden neben den Ausstellungen auch zahlreiche Treffen, Ateliers, Erzählungen, Kalligraphie-Kurse und Tanzvorführungen geboten. mehr lesen 
Streitigkeiten über Einreisebedingungen nach Saudi-Arabien  Teheran - Iranische Gläubige werden in diesem Jahr nicht an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Mekka teilnehmen. Irans Kulturminister Ali Dschannati führe «Hindernisse» auf Seiten Saudi-Arabiens als Grund an. mehr lesen   1
Treffen mit Kindern  Vatikanstadt - Papst Franziskus hat sich ... mehr lesen
Papst Franziskus traf Flüchtlingskinder. (Archivbild)
Die Beziehungen zwischen den beiden rivalisierenden islamischen Ländern sind auf einem Tiefpunkt. (Archivbild)
Mekka-Wallfahrt  Riad - Saudi-Arabien und der Iran sind weiter uneins über die Bedingungen, unter denen Iraner an der diesjährigen Mekka-Pilgerfahrt Hadsch ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 2°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 5°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 2°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 2°C 12°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 4°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten