Streit um Pufferzonen im georgischen Kerngebiet
publiziert: Sonntag, 24. Aug 2008 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 24. Aug 2008 / 21:56 Uhr

Brüssel/Moskau - Die EU wird bei einem Sondergipfel über die Krise in Georgien und über ihr Verhältnis zu Russland beraten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy berief den Gipfel für den 1. September nach Brüssel ein.

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Frankreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Bei dem Sondergipfel werde es um die «Zukunft der Beziehungen» zwischen der EU und Russland sowie um Hilfen für Georgien gehen, hiess es am Sonntag in der Mitteilung des Präsidialamtes in Paris. Demnach kam Sarkozy mit dem Schritt den Forderungen mehrerer Mitgliedsstaaten nach.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz darauf ihre Teilnahme zu. Im Fernsehsender ZDF hatte sie zuvor erklärt, die Staats- und Regierungschefs sollten noch einmal über die Situation in Georgien beraten.

Schon vergangene Woche hatte der französische Aussenminister Bernard Kouchner angekündigt, Sarkozy könne ein Dringlichkeitstreffen der EU einberufen, falls Russland seine Militäreinheiten nicht aus Georgien abziehe.

Streit um Pufferzonen

Uneinig sind sich die westlichen Staaten mit Russland vor allem über die Errichtung von Pufferzonen und Kontrollpunkten rund um die abtrünnige Provinz Südossetien. Russland hatte sich am Wochenende weitgehend aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen.

500 so genannte Friedenssoldaten würden aber in einer Schutzzone um Südossetien stationiert bleiben, teilte der russische Generalstab am Samstag mit. «Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus», sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn.

Die Schaffung der Zonen erlaube den russischen Truppen einen «Verantwortungsbereich» auf georgischem Gebiet aufrecht zu erhalten. Dazu gehöre auch die Kontrolle des Handelshafens Poti am Schwarzen Meer. Poti ist ein wichtiger Umschlagplatz für Öl aus dem Kaspischen Meer, das in Richtung Westen transportiert wird.

Die russischen Kräfte handelten im Einklang mit dem Friedensplan, den die Präsidenten Russlands und Frankreichs unterzeichnet hätten, sagte Nogowizyn weiter. Dem widersprachen am Wochenende die USA, Frankreich, Deutschland, die NATO und die OSZE.

Gori unter georgischer Kontrolle

Auch in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien will Russland weiterhin Soldaten lassen. Am Montag will das russische Parlament über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen debattieren. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis. Die Kriegsschäden in der Geburtsstadt Stalins waren nach dem Abzug unübersehbar. Viele zurückkehrende Flüchtlinge fanden ein zerstörtes Zuhause vor.

Bei Explosionen von zwei Landminen wurden am Sonntag in der Nähe der Stadt eine 35-jährige Frau getötet und ein Mann schwer verletzt. Das georgische Innenministerium hatte nach dem Rückzug der russischen Streitkräfte vor Minen gewarnt.

Am Sonntag explodierte zudem bei Gori auf einer im Krieg beschädigten Bahnstrecke ein Güterzug mit Öl. Es werde nicht ausgeschlossen, dass dieser erste Zug auf der reparierten Strecke auf eine russische Mine gefahren sei, sagte der Sprecher des georgischen Innenministeriums. Es gebe keine Toten.

(fest/sda)

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