Streit um Rehabilitierung der Franco-Opfer

publiziert: Freitag, 20. Apr 2007 / 13:40 Uhr

Madrid - Im Ringen um ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer der Franco-Diktatur (1939-1975) ist in Spanien ein Durchbruch erzielt worden. Die politisch motivierten Urteile aus dieser Zeit sollen für «unrechtmässig» erklärt werden.

Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo (* 4. Dezember 1892 in Ferrol, Galicien; † 20. November 1975 in Madrid) war  spanischer General und Diktator.
Francisco Paulino Hermenegildo Teódulo Franco y Bahamonde Salgado Pardo (* 4. Dezember 1892 in Ferrol, Galicien; † 20. November 1975 in Madrid) war spanischer General und Diktator.
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Darauf einigten sich die regierenden Sozialisten (PSOE) mit der Vereinten Linken (IU), wie die spanische Presse berichtete. Der Streit hatte bisher die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament blockiert.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges (1936-1939) waren in Spanien Zehntausende von Regimegegnern von Militärtribunalen zum Tode verurteilt und exekutiert worden.

Regierung war gegen eine totale Annullierung

Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat sich jedoch stets gegen eine totale Annullierung der Urteile ausgesprochen, weil dies gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts verstosse und zu erheblichen juristischen Problemen führen könne.

Die nun erzielte Einigung ermöglicht es Überlebenden und Hinterbliebenen aber, individuell die Revision eines Urteils zu verlangen.

Im Bürgerkrieg waren rund 600'000 Menschen ums Leben gekommen. Nach Ende des Konfliktes liess der Diktator Francisco Franco nach Schätzungen etwa 100'000 Gegner erschiessen und in Massengräbern verscharren.

Nach dem Tod des Generals im Jahr 1975 bewahrten die Parteien aus Rücksicht auf einen reibungslosen Übergang zur Demokratie weitgehend Stillschweigen über die Geschehnisse.

(li/sda)

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