Streit um Revision des Urheberrechts

Das Urheberrecht befindet sich zurzeit in Revision und soll an die neuen Technologien angepasst werden. Der Bundesrat will neue Wege zur Werkverwendung und -verbreitung rechtlich regeln. Grundlage sind zwei internationale Abkommen zum Schutz von Urhebern, Interpreten und Tonträgerherstellern.

Wie Persönlich.com berichtet bringe der Revisionsentwurf für AudioVision Schweiz, den Dachverband der schweizerischen audiovisuellen Industrie, keine Verbesserungen. Sie fordern, dass Kopien aus legalen Quellen verboten werden müssten. Nur in wenigen Ausnahmen sollen Privatkopien erlaubt sein.

Dreimal für jede Kopie bezahlen

Andere Verbände legen sich für die Konsumenten ins Zeug. Es gehe nicht an, dass pro Kopie verschiedene Entschädigungen anfallen. So zum Beispiel für die Kopie selbst, die CD, und dann noch in Form der Geräteabgabe beim Kauf eines Abspielgerätes. Die Stiftung für Konsumentenschutz hebt insbesonders hervor, dass die meisten Geräte, gerade im Geschäftsbereich, kaum je für Kopien urheberrechtlich geschützter Werke gebraucht werden.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen begrüssen insgesamt den Revisionsentwurf. Er setzte die internationalen Verträge in angemessener Weise in nationales Recht um.

Vier Parteien, vier Meinungen

Gespalten sind auch die Bundesratsparteien. Die SP sprach von einem "pragmatischen Mittelweg". Die CVP will zunächst nur die für die Einhaltung der internationalen Abkommen nötigen Neuerungen einführen. Danach könnten die "jahrelangen Diskussionen" über die Begehrlichkeiten der verschiedenen Interessegruppierungen erfolgen.

Die SVP lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Sie begrüsse zwar die Anpassung des Urheberrechts an die neuen Bedürfnisse und an die internationalen Entwicklungen. Der Revisionsentwurf enthalte jedoch zahlreiche Regelungen, die dieser Zielsetzung entgegenliefen Keine Freude am Revisionsentwurf hat auch die FDP. Die Interessen der Nutzer und der Wirtschaft würden zu wenig berücksichtigt oder gar beschränkt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wie so oft im Zusammenhang mit neuen Technologien, sämtliche beteiligte Interessengruppen zerstritten sind und unterschiedliche Vorstellungen haben. Da werden noch heisse Diskussionen folgen.

(mo/news.ch mit Agenturen)