Ständerat unnachgiebig

Streit um Vignettenpreis bleibt ungelöst

publiziert: Donnerstag, 13. Dez 2012 / 09:09 Uhr
Ständerat kommt bei Autobahnvignette dem Nationalrat nicht entgegen
Ständerat kommt bei Autobahnvignette dem Nationalrat nicht entgegen

Bern - Der Ständerat bleibt dabei: Die Autobahnvignette soll auf 100 Franken aufschlagen. Die kleine Kammer hielt am Donnerstag an ihrem früheren Entscheid fest und unterstützt damit weiter den Bundesrat. Der Nationalrat will nur eine Erhöhung auf 70 Franken genehmigen.

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Der Ständerat hiess die Erhöhung auf 100 Franken mit 38 zu 3 Stimmen gut. Im Nationalrat hatte eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen für 70 Franken gestimmt. Beide Räte hielten nun zweimal an ihren Entscheiden fest. Das Geschäft wird in dieser Session nicht fertig behandelt.

Die Festsetzung eilt jedoch nicht: Die Vignette soll erst ab voraussichtlich 2015 teurer werden, nachdem sie während über 20 Jahren unverändert 40 Franken gekostet haben wird. Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, damit weitere Strassen im Nationalstrassennetz gebaut werden können.

Einig sind sich die Räte, dass rund 390 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Näfels, der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno sowie Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La-Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg berücksichtigt werden sollen. National- und Ständerat stimmten schliesslich zu.

Keine Aufnahme finden dagegen die Bahnverlade-Strecken am Lötschberg und an der Vereina. Die Aufnahme hätten den Bund Millionen gekostet. Ebenfalls noch nicht ins Netz aufgenommen haben die Räte die Lückenschliessung bei der Zürcher Oberlandautobahn, da das Projekt sich wegen eines Bundesgerichtsurteil verzögert.

(alb/sda)

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Donnerstag, 13. Dezember 2012 14:44 Uhr
Und hin..... und her..... und hin...
keinschaf aus Wladiwostok (2826 Kommentare seit 09.04.2011)
Das ist zum Schiessen! Da streitet sich unser Parlament monatelang um 30 Franken Jahresgebühren(-differenz), als ginge es um die existentielle Frage des Landes.
Für die existentiellen Fragen benötigen die Räte jeweils keinen ganzen Tag, um zu wissen, was Sache ist.
Zum Glück für die Räte sind da noch derart wichtige Angelegenheiten, mit denen man sich die teure Ratssitzungszeit um die Ohren schlagen kann.
Meine Mutter nannte das jeweils "Gemeinderatsscheissen". Diese Krankheit scheint seit Jahren auch in Bern angekommen zu sein.
Donnerstag, 13. Dezember 2012 10:06 Uhr
Schon seit Jahren..
Midas aus Dubai (3810 Kommentare seit 04.11.2008)
befürworte ich einen höheren Vignetten Preis um die Touristen und Einheimischen noch mehr abzuzocken. Motorfahrzeugsteuer, CO2 Steuer und über CHF 1 pro Liter Benzin können ja nicht ausreichen.

Allderdings verbinde ich meine Befürwortung mit der Idee die ganze Schweiz einzuzäunen und zu 41'000 km2 Ballenberg Museum zu gestalten. Im Preis für die Vignette könnte man dann auch Attraktionen, Bahnfahrten und eine Bratwurst am Bellevue einschliessen. Die Schweiz, Europa's grösste Konkurrenz zu Disneyland!

Parlament

pfeil
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