Rentenalter

Streit um höheres Rentenalter für 2001 in Lugano traktandiert

publiziert: Freitag, 8. Sep 2000 / 14:09 Uhr

Bern - Der Streit um die Erhöhung des Rentenalters ist für die Frühlingsession 2001 im Tessin traktandiert. Die 11. AHV-Revision soll zusammen mit der 1. BVG-Revision in Lugano behandelt werden, wie Rosmarie Dormann (CVP/LU) namens der vorberatenden Nationalratskommission am Freitag bekannt gab.

Für die Vorberatungen liegen der Kommission über 86 Einzelanträge vor, ein Antrag auf Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder gar 67 Jahre, wie es FDP-Parteispräsident Franz Steinegger fordert, ist nach Auskunft des Kommissionssekretärs bisher nicht darunter.

Die Diskussion um das Rentenalter steht in der Kommission allerdings erst an der nächsten Sitzung im Oktober an. Zudem hat die Kommission beschlossen, die Frage der Finanzierung über weitere MWST-Prozente erst nachher zu behandeln. Eintreten auf die Vorlage hatte die Kommission bereits im April einstimmig beschlossen. Damals wurde zudem entschieden, dass die AHV bereits ab dem nächsten Jahr den vollen Ertrag des vom Volk bereits beschlossenen zusätzlichen MWST-Prozentes oder 400 Millionen Franken mehr erhalten soll.

Auf dem Dringlichkeitsweg will die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) zudem die Anlagevorschriften für den AHV-Fonds erweitern. Die vom Bundesrat im Februar verabschiedete Botschaft zur 11. AHV-Revision sieht ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren mit entsprechender Rentenkürzung vor. Die Flexibilisierung soll mit den 400 Millionen Franken sozial abgefedert werden, welche durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre jährlich anfallen werden.

(sda)

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