Streit um kleine IV-Revision

Gegen starken Widerstand von links hat er insbesondere der Rückkehr vom Einsprache- zum Vorbescheidverfahren zugestimmt. Die kleine IV-Revision, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll, wurde vom Erstrat heute mit 92 zu 65 Stimmen gutgeheissen. Sie ist unabhängig von der ebenfalls beim Parlament liegenden 5. IV-Revision, die zusammen mit einem MWST-Zuschlag der Sanierung des schwer verschuldeten Sozialwerks dient.

Für eine überwiegend links-grüne Kommissionsminderheit beantragte Meinrado Robbiani (CVP/TI) Nichteintreten. Es gebe keinen Grund, die erst zweieinhalb Jahre alten allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts ausschliesslich für die IV schon wieder zu ändern und der materiellen Revision vorzugreifen.

Couchepin weist Vorwürfe von links zurück

Bundesrat Pascal Couchepin liess Vorwürfe wie «Schnellschuss» und «Schaumschlägerei» aus dem linken Lager nicht gelten. Die Glaubwürdigkeit der IV und damit die Solidarität stünden auf dem Spiel. Mängel des Systems müssten deshalb ausgemerzt werden, wozu die vorliegende kleine Revision einen ersten Schritt tue. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 111 zu 63 Stimmen ab.

Gegen den Widerstand der gleichen Minderheit hiess er in der Folge mit 105 zu 64 Stimmen auch den Kernpunkt der Revision gut - die Rückkehr vom erst Anfang 2003 eingeführten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren.

Heute entscheiden die IV-Stellen über Renten und andere Leistungen direkt mit einer Verfügung, gegen die Einsprache und in der Folge Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden kann. Dies habe sich nicht bewährt, sagten Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) und der Sozialminister.

«Moderate» Kostenpflicht für Beschwerden

Mit 108 zu 70 Stimmen beschloss die grosse Kammer, eine «moderate» Kostenpflicht für Beschwerden vor dem kantonalen Versicherungsgericht einzuführen.

Hauchdünn - mit 89 zu 88 Stimmen - lehnte es der Rat ab, den Fristenstillstand während zweier Monate (Ostern, Weihnachten, Neujahr, Sommerferien) für das Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor dem kantonalen Gericht im Falle der IV aufzuheben.

Gutgeheissen wurde schliesslich ein Antrag der Sozialkommission, die Überprüfungskompetenz des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in IV-Fällen einzuschränken.

(fest/sda)