Strenge Auflagen für Swisscom

publiziert: Mittwoch, 21. Dez 2005 / 20:59 Uhr

Bern – Der Bundesrat verbietet der Swisscom, ausländische Telekommunikationsfirmen mit Grundversorgungsauftrag zu erwerben. Inzwischen drohen die Gewerkschaften mit dem Referendum gegen eine Swisscom-Privatisierung.

Der Bundesrat hat seine Swisscom-Strategie klar festgelegt.
Der Bundesrat hat seine Swisscom-Strategie klar festgelegt.
Der Bundesrat habe zusammen mit der Swisscom eine einvernehmliche Fassung der neuen strategischen Ziele für die Jahre 2006 bis 2009 gefunden, sagte Kommunikationsminister Moritz Leuenberger vor den Medien. Der Swisscom bleibe Spielraum, das Risiko für den Mehrheitsaktionär Bund werde begrenzt.

Die Swisscom könne sich im Ausland an Telekommunikationsunternehmen ohne Grundversorgungsauftrag beteiligen, sagte Leuenberger. Allerdings müssten solche Engagements das Kerngeschäft im Inland unterstützen oder in die Unternehmensstrategie eines modernen Vollserviceanbieters passen.

Maximal 5 Milliarden Schulden

Finanziell erwartet der Bundesrat, dass die Swisscom die ausschüttbaren Reserven auf höchstens 1 Milliarde abbaut. Ihre Nettoverschuldung wird auf das Anderthalbfache des EBITDA begrenzt. Auf der Basis des heutigen Geschäfts entspricht dies maximal 5 Milliarden für zusätzliche Investitionen und Akquisitionen.

Damit werde die Flexibilität des Unternehmens begrenzt, räumte Leuenberger ein. Doch blieben der Swisscom Investitionsmöglichkeiten in Wachstumsmärkten wie Kabelfernsehen oder Internet-Dienste, um die Stagnation des Inlandgeschäftes bis zu einem gewissen Grade zu kompensieren und die Kosten zu senken.

An der allgemeinen Ausrichtung der strategischen Ziele habe der Bundesrat nicht viel geändert, sagte Leuenberger. Neu erwarte er aber, dass das Unternehmen Sprach- und Internetdienste sowie TV/Video-Angebote aus einer Hand anbietet und in diesen Sparten wettbewerbsfähig ist.

Börse reagiert positiv

An der Schweizer Börse SWX wurden die neuen strategischen Ziele des Bundesrates für die Swisscom positiv aufgenommen. Die Aktie des Schweizer Telekomkonzerns legten an Wert zu. Analysten zeigten Verständnis für den Bund.

Die Swisscom nahm den eingeschränkten Spielraum für Unternehmenskäufe im Ausland zur Kenntnis und will ihre Strategie den bundesrätlichen Zielen anpassen. Die Vorgaben des Bundesrats waren im Kern bereits bekannt. Dasselbe gilt für die Ausschüttungspolitik der Swisscom.

Gewerkschaften drohen

Die Gewerkschaften sind den bundesrätlichen Privatisierungsplänen für die Swisscom sehr skeptisch gegenüber eingestellt. Sie drohen mit einem Referendum.

Die vom Bundesrat zur Diskussion gestellte Sperrminorität sei «reine Augenwischerei» und nur ein Zwischenschritt hin zur vollständigen Privatisierung, schrieb die Gewerkschaft Kommunikation.

Eine Sperrminorität gefährde die Qualität der Grundversorgung und verhindere nicht, dass Swisscom in ausländische Hände falle. Die Gewerkschaft erwäge, das Referendum zu ergreifen.

Transfair stellt sich kategorisch gegen eine Privatisierung. Transfair-Generalsekretär Hugo Gerber sagte, das Referendum sei fast sicher. Weniger Mühe hatte Gerber mit den Vorgaben des Bundesrats bezüglich Auslandbeteiligungen. Sie seien mit Swisscom diskutiert worden.

(sda)

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