Südafrikas Staatschefs üben vorerst keinen Druck aus

«Wir sind in einer Versammlung, es gibt keinen Druck», sagte der Präsident Tansanias, Jakaya Kikwete, zum Auftakt des Gipfeltreffens der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) in Daressalam.

Menschenrechtsorganisationen fordern von der 14-Staaten-Gemeinschaft, klar gegen die Politik Mugabes Stellung zu beziehen; Simbabwe ist Mitglied der SADC, Mugabe nahm an dem Treffen teil.

Mit offenen Diskussionen könne die SADC die politischen Probleme und die Sicherheitsprobleme in der Region erkennen und Gegenmassnahmen definieren, sagte Kikwete. Aus tansanischen Regierungskreisen hiess es, die Staatschefs der SADC wollten versuchen, Mugabe zu einem Treffen mit den simbabwischen Oppositionsführern zu überreden.

Die USA forderten Simbabwes Nachbarstaaten zum Einschreiten gegen Präsidenten Robert Mugabe auf. Mugabes Regierung betreibe «eine schmutzige und kompromisslose Kampagne, um die politische Opposition einzuschüchtern».

Mit allen Mittel zur Macht

Mugabe versuche, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Tom Casey, am Mittwoch (Ortszeit). Die afrikanischen Staatschefs müssten klar machen, dass sein Verhalten inakzeptabel sei.

Die EU erklärte sich am Donnerstag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf zutiefst besorgt über die Repression in Simbabwe. Sie rief Mugabe auf, mit der Opposition den Dialog aufzunehmen.

Australien kündigte an, die Bevölkerung Simbabwes gegen die «repressive und inkompetente Politik des Mugabe-Regimes» zu unterstützen.

Ein spezieller Fonds werde eingerichtet, um die Folgen wirtschaftlicher Fehlschläge abzumildern und den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer politischen und gesellschaftlichen Rechte zu helfen, erklärte Aussenminister Alexander Downer.

(dl/sda)