Sieg für Obama im Streit um scharfes Arizona-Immigrationsgesetz
Supreme Court stützt Obamas Regierung
publiziert: Montag, 25. Jun 2012 / 18:45 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jun 2012 / 20:52 Uhr
Barack Obama hatte vor Gericht Erfolg.
Barack Obama hatte vor Gericht Erfolg.

Washington - 1:0 für Barack Obama: Der US-Präsident hat im Rechtsstreit um ein scharfes Immigrationsgesetz gewonnen. Aber die wichtigste Entscheidung, das Urteil des Obersten Gerichts über seine Gesundheitsreform, steht noch aus.

Weltweite Sprachaufenthalte mit 50 Jahren Erfahrung
3 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
Barack ObamaBarack Obama
Im Streit um das Immigrationsgesetz in Arizona bescherte das höchste Gericht der USA Obama am Montag einen Sieg. Es hielt zwar eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht, erklärte aber drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.

Die Richter folgten damit mehrheitlich der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien.

Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, der ihre Ausweisung rechtfertigen würde.

Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es "begründeten Verdacht" auf illegale Einwanderung gibt. Der Supreme Court gab aber zugleich grünes Licht für weitere Klagen nach Inkrafttreten der Vorschrift.

Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.

Warten auf Entscheid zu Gesundheitsreform

Die mit besonders grosser Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde aber noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause.

26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
CNN-News US-Präsident Barack Obama scheint seine Strategie für den Wahlkampf inzwischen gefunden zu haben: Er stellt den ... mehr lesen 3
Romney soll endlich seine Vermögensverhältnisse offenlegen.
Washington - Für Hunderttausende illegal in die USA eingewanderte Menschen ist der Traum von der US-Staatsbürgerschaft am ... mehr lesen
Barack Obama sieht keinen Grund für die Ablehnung.

Barack Obama

Maske, DVD, Poster und Headknocker vom 44. Präsidenten der USA
DVD - Biographie / Portrait
BARACK OBAMA - EIN SUPERSTAR AUF DEN SPUREN ... - DVD - Biographie / Portrait
Regisseur: Bob Hercules, Keith Walker - Actors: Barack Obama - Genre/T ...
25.-
DVD - Geschichte
BY THE PEOPLE - DIE WAHL DES BARACK OBAMA (OMU) - DVD - Geschichte
Regisseur: Amy Rice, Alicia Sams - Actors: Barack Obama - Genre/Thema: ...
20.-
Nach weiteren Produkten zu "Barack Obama" suchen
Weltweite Sprachaufenthalte mit 50 Jahren Erfahrung
Barack Obama sagt Kolumbien Unterstützung zu.
Barack Obama sagt Kolumbien Unterstützung ...
Obama spricht über Zika und Landminen  Washington - US-Präsident Barack Obama will Kolumbien finanziell unterstützen. Nach einem Treffen mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos sagte Obama, er werde den Kongress um 450 Millionen Dollar Unterstützung für das lateinamerikanische Land bitten. 
198 Bilder des Grauens  Washington - Das Pentagon hat eine kleine Auswahl an Fotos misshandelter Gefangener im Irak und ...  
Pentagon will Misshandlungsfotos freigeben Washington - Nach zwölfjährigem Streit will das Pentagon nun offenbar Misshandlungsfotos aus Gefängnissen der ... 1
Einige der Fotos hatten bereits 2004 für weltweite Empörung gesorgt.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    H. Clinton... hat den Makel der Establishment-Kandidatin, die den Status quo ... Mi, 03.02.16 18:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    D. Trump... will nicht die Muslime aus den USA vertreiben, sondern die Anzahl der ... Mo, 18.01.16 11:27
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Würde... D. Trump alles was er zu sagen hat politisch korrekt verpacken und ... So, 20.12.15 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Muslime "alle Muslime in den USA in einer gesonderten Datei erfasst werden ... Sa, 28.11.15 11:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 228
    Vielleicht... ...übertreibt Trump ein bisschen, aber die USA sollten ihn zum ... Do, 26.11.15 21:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Viele... Muslime aus dem Mittleren Osten und Afrika sind davon überzeugt, dass ... So, 22.11.15 12:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Die... USA sind immr noch Hauptanschlagsziel. In vielen Teilen der ... Mi, 18.11.15 18:07
  • HeinrichFrei aus Zürich 407
    Alles klar: Der so genannten Islamische Staat steckt hinter allen Terrorattacken? Bomben auf eine Friedensdemonstration in Ankara tötete 86 Menschen. ... So, 15.11.15 17:06
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 5°C 6°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 7°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 3°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 3°C 8°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 4°C 6°C bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 3°C 5°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten