Sieg für Obama im Streit um scharfes Arizona-Immigrationsgesetz
Supreme Court stützt Obamas Regierung
publiziert: Montag, 25. Jun 2012 / 18:45 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jun 2012 / 20:52 Uhr
Barack Obama hatte vor Gericht Erfolg.
Barack Obama hatte vor Gericht Erfolg.

Washington - 1:0 für Barack Obama: Der US-Präsident hat im Rechtsstreit um ein scharfes Immigrationsgesetz gewonnen. Aber die wichtigste Entscheidung, das Urteil des Obersten Gerichts über seine Gesundheitsreform, steht noch aus.

Weltweite Sprachaufenthalte mit 50 Jahren Erfahrung
3 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
Barack ObamaBarack Obama
Im Streit um das Immigrationsgesetz in Arizona bescherte das höchste Gericht der USA Obama am Montag einen Sieg. Es hielt zwar eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht, erklärte aber drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.

Die Richter folgten damit mehrheitlich der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien.

Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, der ihre Ausweisung rechtfertigen würde.

Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es "begründeten Verdacht" auf illegale Einwanderung gibt. Der Supreme Court gab aber zugleich grünes Licht für weitere Klagen nach Inkrafttreten der Vorschrift.

Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.

Warten auf Entscheid zu Gesundheitsreform

Die mit besonders grosser Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde aber noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause.

26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
CNN-News US-Präsident Barack Obama scheint seine Strategie für den Wahlkampf inzwischen gefunden zu haben: Er stellt den ... mehr lesen 3
Romney soll endlich seine Vermögensverhältnisse offenlegen.
Washington - Für Hunderttausende illegal in die USA eingewanderte Menschen ist der Traum von der US-Staatsbürgerschaft am ... mehr lesen
Barack Obama sieht keinen Grund für die Ablehnung.

Barack Obama

Maske, DVD, Poster und Headknocker vom 44. Präsidenten der USA
DVD - Biographie / Portrait
BARACK OBAMA - EIN SUPERSTAR AUF DEN SPUREN ... - DVD - Biographie / Portrait
Regisseur: Bob Hercules, Keith Walker - Actors: Barack Obama - Genre/T ...
25.-
DVD - Geschichte
BY THE PEOPLE - DIE WAHL DES BARACK OBAMA (OMU) - DVD - Geschichte
Regisseur: Amy Rice, Alicia Sams - Actors: Barack Obama - Genre/Thema: ...
20.-
Nach weiteren Produkten zu "Barack Obama" suchen
Weltweite Sprachaufenthalte mit 50 Jahren Erfahrung
Jim Gilmore hat grosse Ambitionen.
Jim Gilmore hat grosse Ambitionen.
17. republikanischer Kandidat  Washington - Die Liste der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in den USA wächst weiter: Als 17. Bewerber meldete der ehemalige Gouverneur von Virginia, Jim Gilmore, am Mittwoch offiziell seine Ambitionen auf das Präsidentenamt an. 
Enthüller des US-Überwachungsstaats  Washington - Die US-Regierung hat eine Begnadigung des Geheimdienstenthüllers ...  
Edward Sowden.
Russland und China sollen Zugang zu Snowden-Dokumente haben London - Russland und China haben sich nach Medienberichten aus Grossbritannien Einsicht in ...
Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden hat unzählige Dokumente an sich gebracht und diese an Journalisten übergeben.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1409
    Danke für die Neuigkeiten, zombie! Aber sagen Sie uns doch mal, wie es kommt, dass die Chinesen nie Opfer ... So, 26.07.15 18:28
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3189
    Die... USA müssen sich jetzt anstrengen, wenn sie den Anschluss in Afrika ... So, 26.07.15 00:09
  • jorian aus Dulliken 1594
    ??:0 für die Verschwörungstheoretiker! TTIP hat nichts mit dem Parteibuch zu tun! Achtung ... Di, 21.07.15 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3189
    Die... Islamisten des Daesh (IS), Boko Haram etc. folgen derselben Logik wie ... Fr, 17.07.15 14:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3189
    Gefahr! KSA ist schon lange ein Pulverfass. Die Bevölkerung besteht aus vielen ... Mi, 15.07.15 08:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3189
    V. Putin... hat bei diesem Konflikt nicht die Absicht einzulenken. Er hat andere ... Sa, 06.06.15 14:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3189
    Version "hatte Pulitzer-Preisträger Seymour M. Hersh die Darstellung des ... So, 17.05.15 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3189
    Wichtig... ist, dass sich der Westen, also die Ungläubigen, einfach aus diesem ... So, 17.05.15 09:19
Krieg / Terror Afghanische Taliban bestätigen Tod von Omar Kabul - Einen Tag nach der Mitteilung der ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 18°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Basel 6°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 10°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Bern 10°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 12°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 12°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 19°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten