Supreme Court stützt Obamas Regierung
publiziert: Montag, 25. Jun 2012 / 18:45 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Jun 2012 / 20:52 Uhr
Barack Obama hatte vor Gericht Erfolg.
Barack Obama hatte vor Gericht Erfolg.

Washington - 1:0 für Barack Obama: Der US-Präsident hat im Rechtsstreit um ein scharfes Immigrationsgesetz gewonnen. Aber die wichtigste Entscheidung, das Urteil des Obersten Gerichts über seine Gesundheitsreform, steht noch aus.

Weltweite Sprachaufenthalte mit 50 Jahren Erfahrung
3 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
Barack ObamaBarack Obama
Im Streit um das Immigrationsgesetz in Arizona bescherte das höchste Gericht der USA Obama am Montag einen Sieg. Es hielt zwar eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht, erklärte aber drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.

Die Richter folgten damit mehrheitlich der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit seien.

Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, der ihre Ausweisung rechtfertigen würde.

Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es "begründeten Verdacht" auf illegale Einwanderung gibt. Der Supreme Court gab aber zugleich grünes Licht für weitere Klagen nach Inkrafttreten der Vorschrift.

Die Entscheidung fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.

Warten auf Entscheid zu Gesundheitsreform

Die mit besonders grosser Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde aber noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause.

26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
CNN-News US-Präsident Barack Obama scheint seine Strategie für den Wahlkampf inzwischen gefunden zu haben: Er stellt den ... mehr lesen 3
Romney soll endlich seine Vermögensverhältnisse offenlegen.
Washington - Für Hunderttausende illegal in die USA eingewanderte Menschen ist der Traum von der US-Staatsbürgerschaft am ... mehr lesen
Barack Obama sieht keinen Grund für die Ablehnung.

Barack Obama

Maske, DVD, Poster und Headknocker vom 44. Präsidenten der USA
DVD - Biographie / Portrait
BARACK OBAMA - EIN SUPERSTAR AUF DEN SPUREN ... - DVD - Biographie / Portrait
Regisseur: Bob Hercules, Keith Walker - Actors: Barack Obama - Genre/T ...
26.-
DVD - Geschichte
BY THE PEOPLE - DIE WAHL DES BARACK OBAMA (OMU) - DVD - Geschichte
Regisseur: Amy Rice, Alicia Sams - Actors: Barack Obama - Genre/Thema: ...
21.-
DVD - Biographie / Portrait
BARACK OBAMA - YES WE CAN - DVD - Biographie / Portrait
Actors: Barack Obama - Genre/Thema: Biographie / Portrait; Politik & R ...
18.-
Nach weiteren Produkten zu "Barack Obama" suchen
Weltweite Sprachaufenthalte mit 50 Jahren Erfahrung
Barack Obama verstärkt den Druck auf Pjöngjang.
Barack Obama verstärkt den Druck auf Pjöngjang.
Mit starker Reaktion gedroht  Seoul - US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea vor einem neuen Atomtest gewarnt. Im Fall eines neuen Tests werde Nordkorea «eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen», sagte er in einem Interview der südkoreanischen Zeitung «JoongAng Ilbo». 
Südkorea testet ballistische Rakete Seoul - Südkorea hat eine ballistische Rakete getestet, die mit ihrer Reichweite jedes ...
Ukraine-Krise  Washington/Moskau - US-Aussenminister John Kerry hat das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise als «Sabotage» gebrandmarkt. ...
John Kerry.
Visa klagt über Folgen von Russland-Sanktionen Foster City - Der weltgrösste Kreditkartenanbieter Visa rechnet wegen der ...
Russland reagiert auf Gewalt in der Ukraine Kiew - Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein ... 1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Man... weiss gar nicht mehr, wer in Syrien für was gegen Assad und sein Regime ... Di, 22.04.14 09:48
  • HeinrichFrei aus Zürich 320
    Glücklich das Land in dem der Präsident mit Kindern Eier rollt… Glücklich das Land in dem der Präsident am Ostermontag mit Kindern auf ... Di, 22.04.14 08:19
  • keinschaf aus Henau 2228
    Widersprüchlicher geht nimmer! "Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer ... Sa, 19.04.14 09:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Einige... Aspekte dieses Konfliktes finden ihre Ursache auch im Ausland. Auf der ... Sa, 19.04.14 09:50
  • keinschaf aus Henau 2228
    Natürlich nicht! Wenn die NSA etwas sagt, dann glauben wir das doch! ... Sa, 12.04.14 08:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Eine... Herausforderung für die russische Gesellschaft dürfte nun werden, wie ... Sa, 12.04.14 05:39
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Am... Ende entscheiden nur die USA, wie sie Ihre Interessen am besten ... Mi, 09.04.14 11:45
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Auch... China ist gegenwärtig nicht untätig was die massive Aufrüstung der ... So, 06.04.14 15:19
Im Südsudan ereignet sich brutale Gewalt.
Krieg / Terror UNO-Sicherheitsrat droht Südsudan mit Sanktionen New York - Wegen der brutalen Gewalt im ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
St.Gallen 10°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 17°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 9°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten