Suu Kyi boykottiert Eröffnungssitzung des Parlaments in Burma

Suu Kyi boykottiert Parlamentseröffnung

publiziert: Montag, 23. Apr 2012 / 11:35 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Apr 2012 / 16:08 Uhr
Suu Kyi nimmt nicht an burmesischer Parlamentssitzung teil.
Suu Kyi nimmt nicht an burmesischer Parlamentssitzung teil.

Tokio - Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat die Eröffnungssitzung des burmesischen Parlaments boykottiert. Aus Protest gegen den Amtseid für Abgeordnete nahmen sie und 36 weitere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) am Montag ihre Sitze nicht ein.

4 Meldungen im Zusammenhang
Suu Kyi hatte mit der NLD bei den Nachwahlen am 1. April 43 von 45 Parlamentssitze gewonnen, davon 37 im Unterhaus. Es wäre das erste Mal gewesen, dass Suu Kyi im Parlament erscheint.

Streit um Verfassung

Streitpunkt ist die Eidesformel, die Verfassung zu schützen. Suu Kyi möchte die Verfassung abändern. Die NLD kritisiert, die 2008 von der damaligen Militärjunta entworfene Verfassung sichere die Vormachtstellung des Militärs ab. NLD-Sprecher Nyan Win bot an, in der Eidesformel das Wort «Schutz» durch «Respekt» zu ersetzen.

Der Amtseid könne nur von den Abgeordneten geändert werden, meinten Rechtsexperten. Ein Viertel der Sitze im Parlament ist für das Militär reserviert. Die USDP hält mehr als Dreiviertel der restlichen Sitze.

Die vom Militär gestützte Regierungspartei USDP lehnte eine Änderung zunächst ab. Der USDP-Vorsitzende, Präsident Thein Sein, sagte in Japan: «Es ist ihr Entscheid, wir würden sie im Parlament begrüssen.» Die Eidesformel sei «keine wichtige Sache», sagte auch Aung Thaung, Mitglied des USDP-Vorstands.

Sein tönte aber auch an, dass er bereit sei, über die Eidesformel zu diskutieren, wenn dies im öffentlichen Interesse sei. Und NLD-Sprecher Win sagte der Nachrichtenagentur AP: «Wir kooperieren mit der Regierung, das Problem kann daher überwunden werden.»

Dominanz der Militärs

Ein Sprecher der Partei National League Force (NLF), die sich 2010 von der NLD abspaltete, um an den Wahlen teilnehmen zu können, drängte Suu Kyi zu Kompromissen. «Wenn sie jetzt nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen, ignorieren sie den Wunsch des Volkes», sagte ihr Chef Kwin Maung Swe.

Ein EU-Diplomat in Rangun sagte zum Thema: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ganze Annäherungsprozess (zwischen Suu Kyi und der Regierung) wegen so einer Sache auseinanderfällt. Aber die Leute sind ziemlich dickköpfig hier.»

Die Opposition war jahrzehntelang unterdrückt worden. Suu Kyi selbst stand über 15 Jahre lang unter Hausarrest oder war im Gefängnis. Seit etwas über einem Jahr jedoch verfolgt die formal zivile Regierung eine Politik der Öffnung.

(alb/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Oslo - Zwei Jahrzehnte nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis wird ... mehr lesen
Die burmesische Oppositionsführerin hält in Oslo eine Nobelpreisrede.
EU setzt Sanktionen gegen Burma für ein Jahr weitgehend aus.
Tokio - Die EU setzt ihre ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte ... mehr lesen
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen ... mehr lesen  
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten