Suva-Immobilienaffäre vor Parlament?

Umstrittene Immobiliengeschäfte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) haben zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Die Tessiner Staatsanwaltschaft untersucht, ob sich Suva-Angestellte, externe Schatzer oder Personen im Umfeld der Käuferschaft einzelner Liegenschaften strafbar gemacht haben.

Als öffentlich-rechtliche Anstalt steht die Suva gemäss Unfallversicherungsgesetz unter der vom Bundesrat ausgeübten Oberaufsicht des Bundes. Die GPK hat sich deshalb an ihrer jüngsten Aussprache einen Überblick über die Ereignisse, die von der Suva getroffenen Massnahmen und die Kompetenzen des Bundes verschafft.

An ihrer nächsten ordentlichen Sitzung vom 28. Oktober will die Kommission vertieft den Handlungsbedarf für die Bundesversammlung prüfen, welcher die Oberaufsicht über den Bundesrat obliegt.

Bereits steht fest, dass das Parlament in dieser Session nicht über die Suva diskutieren wird. Das Büro des Nationalrates hat am Donnerstag die Dringlichkeit einer Interpellation abgelehnt, mit der die SVP-Fraktion vom Bundesrat Auskunft über die «skandalösen Missstände» bei der Suva verlangt.

(bert/sda)