Suva: Teilmonopol und Nebentätigkeiten erlaubt

Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft zur UVG-Revision unter anderem vorgeschlagen, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) ihr Teilmonopol zu belassen. Einer - von der politischen Rechten geforderten - Liberalisierung und Suva-Privatisierung erteilte er eine Absage.

Zusatzversicherungen bleiben tabu

Auch gewisse Nebentätigkeiten wie die Führung von Rehabilitationskliniken, die Schadensabwicklung für Dritte oder die Entwicklung von Sicherheitsprodukten sollten der Suva erlaubt sein. Zusatzversicherungen und Vermögensverwaltungen bleiben gemäss Bundesrat für die Suva aber tabu.

Während die Suva, unterstützt von gewerkschaftlicher Seite, auch Zusatzversicherungen anbieten will, lehnen die Privatversicherer eine Ausweitung des Suva-Geschäftsfeldes ab.

Einschränkung in Wirtschaftsfreiheit

In seinem Bericht hält das BJ nun fest, dass das Teilmonopol der Suva im UVG verfassungsmässig sei. Artikel 117 der Bundesverfassung würde sogar ein Vollmonopol zulassen.

Auch die in der Botschaft vorgesehenen Suva-Nebentätigkeiten entsprächen der Verfassung. Auch gebe es ein öffentliches Interesse an diesen Tätigkeiten, da sie kostensenkend wirkten.

Die geplante Zulassung der Suva zu bestimmten UVG-Zusatzversicherungen entspräche ebenfalls der Verfassung. Das bestehende Verbot schränke die Suva-versicherten Betriebe in ihrer Wirtschaftsfreiheit ein. Dies widerspreche dem Verfassungsgrundsatz, wonach der Staat für günstige Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zu sorgen hat.

(tri/sda)