Swiss und Unique ersuchen in Deutschland um Rechtsschutz
publiziert: Sonntag, 8. Jun 2003 / 13:04 Uhr

Mannheim - Die Swiss und der Zürcher Flughafen Unique haben am 3. Juni beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt. Damit soll die verschärfte Verordnung für Nordanflüge eine aufschiebende Wirkung erhalten.

Die umstrittenen Anflüge aus Osten.
Die umstrittenen Anflüge aus Osten.
Die gefürchtete Verordnung soll ab dem 10. Juli in Kraft treten und hätte für die Anflüge aus Norden auf den Flughafen Zürich stärkere Einschränkungen zur Folge: Nachts und an Wochenenden sind Ausnahmen für Anflüge aus Osten auf die Piste 28 nur noch bei schlechten Sichtverhältnissen zugelassen.

Um dies zu verhindern, reichten Swiss und Unique jeweils eine Klage ein, wie Swiss-Sprecher Manfred Winkler und Unique-Sprecher Beat Pahud entsprechende Berichte der Schweizer Sonntagspresse bestätigen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, könnte die Swiss auch nach dem 10. Juli den Flughafen wie bisher anfliegen.

Ob der Entscheid bis zum 10. Juli gefällt wird, liessen beide Sprecher offen. Unserer Ansicht nach haben wir dem Gericht genügend Zeit eingeräumt, um einen Entscheid pünktlich zu treffen, ist Winkler überzeugt.

Die Chancen dieses Eilantrages wollten weder Winkler noch Pahud kommentieren. Man schöpfe alle Rechtsmittel aus, die in dieser Angelegenheit zur Verfügung stünden, unterstrichen beide. Winkler fügte hinzu: Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet. Darauf baut sich dann möglicherweise auch ein weiterer rechtlicher Schritt auf.

Wir kämpfen weiter, betonte auch Pahud. Bei einem Nein aus Mannheim würde die Verordnung am 10. Juli in Kraft treten, bevor juristisch beurteilt wurde, ob sie rechtens ist, bedauerte Pahud. Für den Flughafen hätte die Verordnung fatale Folgen.

Anfang Mai beschloss der Bundesrat, die seit 17. April geltenden einseitigen Massnahmen Deutschlands für Anflüge auf Kloten bei der Europäischen Kommission anzufechten. Die Klage soll demnächst in Brüssel eingereicht werden.

(rr/sda)

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