Beide Räte stimmen zu
Swisscoy bleibt im Kosovo
publiziert: Montag, 6. Jun 2011 / 18:29 Uhr
Die Swisscoy-Truppe im Kosovo wird aufgestockt.
Die Swisscoy-Truppe im Kosovo wird aufgestockt.

Bern - Die Swisscoy bleibt im Kosovo. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat einer Verlängerung des Einsatzes bis vorerst Ende 2014 zugestimmt. Die Räte gaben zudem grünes Licht für eine Aufstockung der Truppe.

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Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit nun für maximal ein Jahr um 80 auf 300 Personen aufstocken. Bisher konnte er die Truppe höchstens um 50 Personen vergrössern.

Unumstritten war im Nationalrat aber weder die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes noch die Truppenaufstockung: Eine Allianz aus SVP und Grünen bekämpfte beides. Die Gegner halten das militärische Engagement grundsätzlich für fragwürdig.

Für die Verlängerung des Einsatzes sprachen sich FDP, CVP, BDP und SP aus. Die Präsenz der Schweiz sei durchaus nützlich, angesichts der unsicheren Lage brauche es Soldaten, lautete der Tenor. Auch die internationale Solidarität wurde als Motiv vorgebracht.

Im Interesse der Schweiz

Verteidigungsminister Ueli Maurer führte weitere Argumente an. Die Schweiz habe ein direktes Interesse daran, zu mehr Sicherheit in dieser Region beizutragen, sagte er. Und weil die meisten Länder ihre Truppen abbauten, steige die Bedeutung des Schweizer Engagements.

Parallel zum Abbau der Truppen werde zwar die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen verstärkt, in welche die Schweiz ebenfalls involviert sei. Für eine ausschliesslich zivile Unterstützung sei die Lage aber noch zu wenig stabil, sagte Maurer. Die Devise müsse lauten «das eine tun und das andere nicht lassen.»

Umbau des Engagements

Der Nationalrat stimmte der Vorlage schliesslich mit 94 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Der Nichteintretensantrag der SVP und der Grünen war ebenso gescheitert wie ihr Antrag gegen die Truppenaustockung. Der Rat lehnte es ausserdem ab, den Bundesrat zu beauftragen, bis 2012 ein Szenario für den Abzug der Swisscoy vorzulegen. Geri Müller (Grüne/AG) plädierte vergeblich für den «Einstieg zum Ausstieg».

Hingegen stimmte der Rat mit 158 zu 12 Stimmen einer Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission für den «Umbau» des Engagements im Kosovo zu. Sagt auch der Ständerat Ja dazu, muss der Bundesrat bis Ende 2012 aufzeigen, wie das Engagement im Kosovo so umgebaut werden kann, dass der Aufbau von Sicherheitskräften im Zentrum steht, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind.

(fest/sda)

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Ich könnte mir vorstellen, dass die Mittel die für die Schweizer Militärs im Kosovo aufgewendet werden, sinnvoller für die Ausbildung von Lehrlingen verwendet werden könnten statt 300 Schweizer Soldaten und Soldatinnen im diesem Land zu stationieren, was jährliche Kosten von 37,5 Millionen Franken verursacht. Mit 37,5 Millionen Franken könnte man im Kosovo vielleicht etwa tausend neue Berufsleute ausbilden, Elektriker, Maurer, Schreiner usw. Im Kosovo herrscht eine grosse Arbeitslosigkeit, aber auch ein grosser Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften um das Land wieder aufzubauen.

Im Kosovo tummeln sich heute schon zu viele Militärs aus aller Welt, tausende. Die Regierung des Kosovo, unter dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Nashim Thaci erlaubt es der USA weiterhin auf ihrem Territorium einen riesigen Militärstützpunkt zu betreiben, Camp Bondsteel. Gegen Nashim Thaci wird auch deshalb von der so genannten internationalen Gemeinschaft kaum eine Strafuntersuchung eingeleitet, wie sie Dick Marty gefordert hat. Thaci ist als ein Mann der USA unberührbar wie andere Verdächtige im Kosovo auch.

Die USA bauten nach dem Krieg im Kosovo ihren grössten Militärstützpunkt in Europa, Camp Bondsteel. Dort sind ständig 5‘000 Armeeangehörige stationiert. Der Bau von Camp Bondsteel hat 350 Millionen US Dollar verschlungen und der jährliche Unterhalt der Anlage beläuft soll sich auf 35 Millionen US Dollar. Der Stützpunkt wurde nach dem Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo im Juni 1999 errichtet. Er umfasst 386 Hektar und ist von einer Mauer umgeben. - Camp Bondsteel ist also fast neunmal so gross wie der Vatikan Staat in Rom.
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