Syndicom will Initiative «für eine starke Post» zurückziehen
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 12:56 Uhr
Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. (Symbolbild)
Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. (Symbolbild)

Bern - Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfiehlt dem Initiativkomitee die Volksinitiative «Für eine starke Post» zurückzuziehen, wie sie am Samstag mitteilte. Die neue Postgesetzgebung folge in weiten Teilen den Forderungen der Initiative.

Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
3 Meldungen im Zusammenhang
Den Entscheid fällte am Samstag der Zentralvorstand, das politische Leitungsgremium, von syndicom in Absprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP. Der Vorstand zeigte sich mit der neuen Postgesetzgebung zufrieden.

So erhalte die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Den grössten Sieg der Postinitiative sieht syndicom im Verzicht auf die - im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen - Totalliberalisierung des Briefmarktes.

Zudem seien auf Druck der Initiative in der Postverordnung klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben worden.

Wermutstropfen

Zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die künftige PostFinance AG eine Banklizenz erhält. Dass die PostFinance keine Kredite und Hypotheken vergeben dürfe, sei ein «Wermutstropfen». Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.

Dennoch habe die Initiative fast alle ihre Ziele erreicht, schreibt syndicom. «Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für syndicom.» Der Rückzug der Initiative sei die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.

Fünf Monate

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post» der Gewerkschaften und der SP wurde im September 2010 mit über 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften kamen in nur fünf Monaten zusammen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Obwohl die Post immer mehr Filialen schliesst, erreichen die meisten Kunden innerhalb angemessener Zeit eine ... mehr lesen
In der Schweiz gab es Ende 2013 noch 1662 Poststellen.
Die Empfehlung für ein Nein erfolgte mit 123 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Bern - Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz ... mehr lesen
Bern - Die Post automatisiert die Briefsortierung weiter und spart damit 270 Stellen ein. Entlassungen soll es nicht geben. Trotzdem sind die Gewerkschaften empört. Sie befürchten, dass in der Briefzustellung immer ... mehr lesen
Effiziente Sortieranlagen.
Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
«Ich werde seit jeher nicht nur hier, sondern auch in England voll besteuert», wird Ecclestone zitiert.
«Ich werde seit jeher nicht nur hier, sondern auch in England voll ...
Pauschalsteuern  Gstaad BE - Im Abstimmungskampf um die Pauschalbesteuerung meldet sich der schwerreiche Formel-1-Chef und Wahlgstaader Bernie Ecclestone zu Wort. Er zahle freiwillig Steuern in der Schweiz, sagt der 83-Jährige in einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom Donnerstag. 
Finanzministerin wegen Pauschalsteuer kritisiert Bern - Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kritisieren Finanzministerin ...
Eveline-Widmer-Schlumpf muss sich der Kritik gegenüber stellen.
Romands kritisieren Abstimmungskampf zur Pauschalsteuer Lausanne - Die Linksaussen-Parteien haben am Donnerstag in der ...
Gegner der Pauschalsteuer-Initiative warnen vor Steuerausfällen Bern - Die bürgerlichen Parteien wehren sich geschlossen ...
Bankgeheimnis  Bern - Die am 25. September eingereichte Bankgeheimnis-Initiative ist formell zu Stande gekommen. Nach Angaben der Bundeskanzlei wurden dafür 117'531 gültige Unterschriften eingereicht. Nötig für das Zustandekommen sind 100'000 Unterschriften.  
Initiativen sind zu einer wichtigen Wahlkampflokomotive geworden.
Ruhe vor dem Wahlkampfsturm Bern - Auch 2015 werden wieder viele Parteien mit Volksbegehren auf Stimmenfang gehen. Von einer Initiativen-Flut wie bei den letzten ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Konkret "Den Gesamtbetrag der Sozialhilfeleistungen bezifferte die Gemeinde per ... gestern 19:41
  • rokul aus Wiesendangen 5
    Migranten senden 6,5 Mrd. Franken in die Heimat (nur für gute Zwecke?) Wie und was genau vor Ort finanziert wird, ist nicht wirklich bekannt, ... gestern 14:08
  • tigerkralle aus Winznau 102
    Unterkünfte Wer sind nicht im Krieg ! Dann können sie ja nach Hause ! gestern 07:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Andere Länder machen es viel besser! In den reichen Golfstaaten werden grundsätzlich keine Flüchtlinge ... Di, 28.10.14 20:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2538
    Das... ganze Gjammer über kriminelle Asylbewerber und Migranten ist schlicht ... Di, 28.10.14 08:17
  • HeinrichFrei aus Zürich 345
    AKW Beznau wird durch Jodtabletten nicht jünger Jetzt erhalten wir auch in Zürich Jodtabletten. Wir müssen das Jod ... Mo, 27.10.14 15:22
  • Kassandra aus Frauenfeld 1029
    Oh je! Wie steht es um die Roma und die und die und die und jene? Ehrlich ... Mo, 27.10.14 13:11
  • Odyss aus Sachseln 2
    Feindbild Wäre die Schweiz ein börsenkotiertes Unternehmen würde bei soviel ... So, 26.10.14 00:06
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 10°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Basel 5°C 12°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 8°C 14°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 9°C 13°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Genf 5°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten