Syndicom will Initiative «für eine starke Post» zurückziehen
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 12:56 Uhr
Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. (Symbolbild)
Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. (Symbolbild)

Bern - Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfiehlt dem Initiativkomitee die Volksinitiative «Für eine starke Post» zurückzuziehen, wie sie am Samstag mitteilte. Die neue Postgesetzgebung folge in weiten Teilen den Forderungen der Initiative.

3 Meldungen im Zusammenhang
Den Entscheid fällte am Samstag der Zentralvorstand, das politische Leitungsgremium, von syndicom in Absprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP. Der Vorstand zeigte sich mit der neuen Postgesetzgebung zufrieden.

So erhalte die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Den grössten Sieg der Postinitiative sieht syndicom im Verzicht auf die - im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen - Totalliberalisierung des Briefmarktes.

Zudem seien auf Druck der Initiative in der Postverordnung klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben worden.

Wermutstropfen

Zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die künftige PostFinance AG eine Banklizenz erhält. Dass die PostFinance keine Kredite und Hypotheken vergeben dürfe, sei ein «Wermutstropfen». Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.

Dennoch habe die Initiative fast alle ihre Ziele erreicht, schreibt syndicom. «Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für syndicom.» Der Rückzug der Initiative sei die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.

Fünf Monate

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post» der Gewerkschaften und der SP wurde im September 2010 mit über 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften kamen in nur fünf Monaten zusammen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Obwohl die Post immer mehr Filialen schliesst, erreichen die meisten Kunden innerhalb angemessener Zeit eine ... mehr lesen
In der Schweiz gab es Ende 2013 noch 1662 Poststellen.
Die Empfehlung für ein Nein erfolgte mit 123 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Bern - Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz ... mehr lesen
Bern - Die Post automatisiert die Briefsortierung weiter und spart damit 270 Stellen ein. Entlassungen soll es nicht geben. Trotzdem sind die Gewerkschaften empört. Sie befürchten, dass in der Briefzustellung immer ... mehr lesen
Effiziente Sortieranlagen.
«Die Fünfräppler sind wir bereits wieder am Einrollen», sagte Daniel Häni vom Initiativkomitee für ein bedingungsloses Grundeinkommen am Freitag gegenüber Radio SRF.
«Die Fünfräppler sind wir bereits wieder am Einrollen», ...
Nach Aktion für Initiative «Bedingungsloses Grundeinkommen»  Bern - In einer viel beachteten Aktion kippte die Gruppierung «Generation Grundeinkommen» letzten Oktober acht Millionen Fünfräppler auf den Bundesplatz. Danach wollte die Gruppe den Geldhaufen samt Tresor verkaufen - ohne Erfolg, wie sich nun zeigt. 
Versicherungen Krankenkassen  Bern - Zwei Monate vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse ist im Kanton Bern eine Abstimmungsbeschwerde gegen sieben Krankenkassen eingereicht worden. Kritisiert wird deren einseitige Berichterstattung gegen die Initiative.  
Volk distanziert sich von Einheitskrankenkasse Bern - Die Zustimmung zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» bröckelt. Während vor einem ...
Die Einheitskrankenkasse kommt bei der Bevölkerung nicht mehr gleich gut an wie auch schon.
Konjunktur  Zürich - Die Verknappung von spezialisierten Arbeitskräften ...   1
Lukas Gähwiler, CEO von UBS Schweiz.
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Dulliken 1464
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... gestern 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • dennisteichmann aus Basel 1
    Übersicht zu Regelungen Alle relevanten Regelungen zu Anstellungen im Privathaushalt findet ... Mo, 14.07.14 23:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2323
    Die... sozialen Verwerfungen in Afrika, Nahost etc. haben zu tun mit dem ... Mo, 14.07.14 17:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 14°C 17°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 16°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 16°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten