Syndicom will Postinitiative zurückziehen
Syndicom will Initiative «für eine starke Post» zurückziehen
publiziert: Samstag, 8. Sep 2012 / 12:56 Uhr
Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. (Symbolbild)
Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf. (Symbolbild)

Bern - Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfiehlt dem Initiativkomitee die Volksinitiative «Für eine starke Post» zurückzuziehen, wie sie am Samstag mitteilte. Die neue Postgesetzgebung folge in weiten Teilen den Forderungen der Initiative.

3 Meldungen im Zusammenhang
Den Entscheid fällte am Samstag der Zentralvorstand, das politische Leitungsgremium, von syndicom in Absprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP. Der Vorstand zeigte sich mit der neuen Postgesetzgebung zufrieden.

So erhalte die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Den grössten Sieg der Postinitiative sieht syndicom im Verzicht auf die - im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen - Totalliberalisierung des Briefmarktes.

Zudem seien auf Druck der Initiative in der Postverordnung klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben worden.

Wermutstropfen

Zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die künftige PostFinance AG eine Banklizenz erhält. Dass die PostFinance keine Kredite und Hypotheken vergeben dürfe, sei ein «Wermutstropfen». Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.

Dennoch habe die Initiative fast alle ihre Ziele erreicht, schreibt syndicom. «Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für syndicom.» Der Rückzug der Initiative sei die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.

Fünf Monate

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post» der Gewerkschaften und der SP wurde im September 2010 mit über 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften kamen in nur fünf Monaten zusammen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Obwohl die Post immer mehr Filialen schliesst, erreichen die meisten Kunden innerhalb angemessener Zeit eine ... mehr lesen
In der Schweiz gab es Ende 2013 noch 1662 Poststellen.
Die Empfehlung für ein Nein erfolgte mit 123 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Bern - Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz ... mehr lesen
Bern - Die Post automatisiert die Briefsortierung weiter und spart damit 270 Stellen ein. Entlassungen soll es nicht geben. Trotzdem sind die Gewerkschaften empört. Sie befürchten, dass in der Briefzustellung immer ... mehr lesen
Effiziente Sortieranlagen.
Eine grosse Zahl der Opfer ist in fortgeschrittenem Alter und gesundheitlich angeschlagen.
Eine grosse Zahl der Opfer ist in ...
Vergangenheitsbewältigung  Bern - Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Solidaritätsbeiträge würden in erster Linie vom Bund finanziert. 
RTVG-Ergebnis: Noch keine Beschwerden eingegangen Bern - Trotz der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zeichnet sich keine Nachzählung ...
Das Resultat der RTVG-Abstimmung war eines der knappsten aller Zeiten.
Hauchdünnes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz Bern - Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem äusserst ...
Die geräteabhängige Gebühr wird nun durch eine allgemeine Abgabe ersetzt.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 21°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 36°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 21°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten