Nicht alle Fragen geklärt
Syrien-Konferenz nicht vor Juli
publiziert: Mittwoch, 5. Jun 2013 / 17:09 Uhr
Laut UNO-Sondergesandte Brahimi ist es noch zu früh für eine Syrien-Konferenz. (Archivbild)
Laut UNO-Sondergesandte Brahimi ist es noch zu früh für eine Syrien-Konferenz. (Archivbild)

Genf - Für eine internationale Syrien-Konferenz ist es offenbar noch zu früh. Vor Juli werde eine solche nicht zustande kommen, sagte der Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi am Mittwoch in Genf.

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Ein weiteres Vorbereitungstreffen zwischen Vertretern der USA und Russlands und der Vereinten Nationen werde am 25. Juni wiederum in der Rhonestadt stattfinden.

Es gebe bei den Vorgesprächen für das internationale Treffen zwar einige Fortschritte, sagte der russische Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow in Genf der Agentur Interfax. Es seien aber auch nicht alle Fragen geklärt worden.

Die Aussichten auf eine Lösung für den blutigen Konflikt im Rahmen einer grossen Konferenz waren in den letzten Tagen erneut gesunken. Die von Washington und Moskau initiierte Konferenz war ursprünglich für Ende Mai oder Anfang Juni vorgesehen. Inzwischen ist von einem Termin im Juli die Rede.

Zu den Streitfragen des Genfer Treffens gehört nach Angaben von Diplomaten eine Teilnahme des Irans. Moskau sei dafür, Washington bislang dagegen, hiess es. Auch die Teilnahme der syrischen Opposition ist ungewiss. Sie hatte als Vorbedingung die Einstellung von Angriffen auf die Stadt Kusair verlangt. Inzwischen wurde Kusair jedoch von der syrischen Armee erobert.

(fajd/sda)

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Tabu im Zürcher Kantons- und Gemeindeparlament: Das Geschäft mit dem Krieg
Im Juni soll in Genf eine Syrien Friedenskonferenz stattfinden. Hoffentlich hat diese Konferenz Erfolg, die von den USA, Russland und dem UNO Sondergesandten Lakdhar Brahimi vorbereitet wird. Die Grossmächte, USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China sind Staaten die mit ihren Waffenlieferungen Kriege wie in Syrien erst möglich machen. Waffenhändler haben durchaus daran Interesse, dass Kriege geführt werden. Rüstungsfabrikanten und die Aktionäre der Todesindustrie reiben sich die Hände, wenn wieder ein Krieg ausbricht. In vielen Fällen in der Vergangenheit haben Waffenhändler gerade beide Kriegsparteien beliefert, wie Andrew Feinstein in seinem 847 seitigen Buch „Das Globale Geschäft mit dem Tod“, Hofmann und Campe, 2012, ausführlich dokumentierte.

Da die Friedenskonferenz in Genf stattfindet, wäre es gut wenn unser Land endlich seine Kriegsmaterialexporte stoppt, nicht nur in das Pulverfass des Nahen Ostens, an die Golfdiktaturen. Die dunkle Kehrseite der Schweiz sind die Kriegsmaterialexporte und die Finanzierung der Rüstungsindustrie und von Waffengeschäften durch CH-Banken. Zwar werden diese Deals mit dem Tod sauber versteckt hinter der humanitären Fahne des IKRK, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes mit Sitz in Genf, und den wohltätigen Wimpeln von Caritas, Helvetas und Solidar Suisse. Laut der Statistik von SIPRI, des Stockholm International Peace Research Institute, steht die kleine Schweiz beim Export von Waffen in der Periode von 2000 – 2012 schon an dreizehnter Stelle. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet steht unser winziger Staat in dieser Periode nach Israel, Schweden und Russland schon an vierter Stelle mit seinen Rüstungsexporten. (http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php).

Im Zürcher Kantons- und Gemeindeparlament sind Rüstungsexporte kein Thema, obwohl der grösste Teil der Waffen die die Schweiz exportiert in Zürich fabriziert wird. Und obwohl auch die Banken, die die Rüstungsindustrie finanzieren, in Zürich ihren Hauptsitz haben. In der deutschen Stadt Kassel zum Beispiel fordern rüstungskritische Gruppen im Parlament der Stadt eine „rüstungsexportfreie Zone“. Regionale rüstungsfreie Zonen werden auch rund um den Bodensee länderübergreifend gefordert. Warum fordern dies die Alternativen, die Sozialdemokraten und christlichen Parteien in Zürich nicht? Warum wird im Kantons- und Gemeinderat Zürichs nur die Jugendgewalt, der Hooliganismus thematisiert, nicht das furchtbare Geschäft mit dem Krieg Zürichs?

Die Schweiz beliefert Staaten die Kriege führen, wie die USA und Nato Staaten, und Länder in denen Menschen hungern, wie Indien und Pakistan, verkauft Waffen an Staaten die foltern, wie die Türkei und Saudi-Arabien und an die Vereinigten Staaten mit Guantánamo und einem Präsidenten Obama der mit seinen Tötungen von Verdächtigen mit Drohnen im Ausland zugleich Richter und Henker ist. Die Kriegsmaterialverordnung unseres Landes würde Rüstungsexporte an solche Staaten die Kriege führen und foltern klar verbieten, wie 70 Rechtsprofessoren schon vier Jahren festhielten. (http://www.kriegsmaterial.ch/site/2009/10/11/70-Rechtsprofessoren-krit...)
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