Syrische Verbrechen sollen vor ICC kommen

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Staaten den UNO-Menschenrechtsrat dazu auf, «seine Absicht zu verkünden, die Situation in Syrien vor den ICC zu bringen». Eine solche Warnung könnte eine erhebliche abschreckende Wirkung haben, heisst es weiter in der von der Schweiz vorbereiteten Erklärung, die am Montag während einer Debatte mit der Syrien-Untersuchungskommission verlesen wurde.

Die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sei inakzeptabel, heisst es in der Erklärung weiter. Es brauche eine eindeutige Botschaft, welche die syrischen Behörden und alle anderen Konfliktparteien ermahne, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht vollumfänglich zu respektieren.

All jene, die Menschenrechtsverletzungen begangen oder gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen haben, müssten wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gruppe der 63 Staaten unterstützt laut der Erklärung die verschiedenen Appelle an den UNO-Sicherheitsrat, den ICC einzuschalten.

UNO-Experte warnt vor Flächenbrand

Der Leiter der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Pinheiro, hatte zu Beginn der Debatte im Menschenrechtsrat gewarnt, der Krieg in Syrien habe ein neues Ausmass an Zerstörung angenommen. Es brauche dringend eine diplomatische Initiative, um die «entsetzliche Gewalt» in Syrien zu beenden.

Wenn es den nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nicht gelinge, eine Lösung zur Beendigung des Konflikts zu finden, drohe die politische, wirtschaftliche und soziale Zerstörung Syriens - mit verheerenden Konsequenzen für die Region und die Welt, sagte Pinheiro.

Schlacht um Stadtviertel in Homs

In Syrien selbst tobt erneut eine Schlacht um das Viertel Baba Amro in der syrischen Stadt Homs. Die syrische Luftwaffe reagierte der Opposition zufolge mit Bombardements auf einen Vorstoss der Rebellen.

Die Kampfflugzeuge hätten den Stadtteil Baba Amro, der sich zum Teil wieder unter Kontrolle der Aufständischen befinde, am Montag angegriffen, meldete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. An mehreren Strassensperren der Armee werde gekämpft.

Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) hatten am Sonntag Teile des Viertels unter ihre Kontrolle gebracht. Baba Amro war Anfang 2012 zu einem Symbol des Widerstandes gegen Präsident Baschar al-Assad geworden.

(bg/sda)