TTIP: Das Ermächtigungsgesetz Europas
publiziert: Mittwoch, 25. Feb 2015 / 12:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Feb 2015 / 15:39 Uhr
Das Gesetz, mit dem im Deutschen Reich die Demokratie ermordet wurde: Ermächtigungsgesetz von 1933.
Das Gesetz, mit dem im Deutschen Reich die Demokratie ermordet wurde: Ermächtigungsgesetz von 1933.

Mit «TTIP, CETA und der doppelte Sigmar» fasst der ARD-Tagesschaubericht vom 23.2.2015 die Gemengelage perfekt zusammen. Unter dem neoliberalen Blick der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, tingelte der deutsche Vizekanzler von den Wirtschaftsgrössen zu den Genossen, denen er die Tatsache, dass er überhaupt einen Beruf und ein Amt hat, verdankt, es ihnen aber alles andere als dankt.

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Weiterführende Links zur Meldung:

Text des Ermächtigungsgesetzes
Der Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes inkl. weiterführenden Links
documentarchiv.de

TTIP Verhandlungstexte
Die Verhandlungstexte der EU für die TTIP-Verhandlungen
trade.ec.europa.eu

ARD-Bericht zu Sigmar Gabriel
Der im Text erwähnte Bericht zu Sigmar Gabriels Auftritt.
tagesschau.de

Gabriel fühlte sich aber selbstverständlich nicht unter den Seinen, sondern nur bei den Wirtschaftsbossen und gegenüber der Brüsseler Hauptquartiersvertretung sichtlich wohl. Die Zeitungen rapportierten indessen, wie «verständnisbereit» und «fortschrittlich» Gabriel sich gegenüber den Genossen zeigte. Gabriel versprach nämlich «Vorschläge» für eine «neue Transparenz» in den Freihandelsabkommen betreffend den «Handelsgerichtshof» mit unabhängigen Richtern.

Wow. Ein Gerichtshof mit unabhängigen Richtern? Wer kommt denn auf solch unglaublich revolutionäre Ideen?

Allein hier hätte die Journaille inhaltlich Amok laufen müssen, verstünden sie etwas vom Rechtsstaat. Dass der deutsche Vizekanzler die EU-Kommissarin mit dem für Demokratien üblichen Vorschlag nach «unabhängigen Richtern» provoziert, ist echt absurd. Welches Jahr schreiben wir in Deutschland& Europa eigentlich?

Als Staatsrechtlerin habe ich mir erlaubt, die rechtsstaatlichen Bestimmungen zu den abgeschlossenen und geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Kanada u.a. zusammenzufassen. Die Voraussetzungen für die Freihandelsabkommen werden immer als «Wohl für Finanzen und Wirtschaft und Wachstum» begründet. Sigmar Gabriel redet sogar von einem neuen «Goldstandard». Bei CETA und TTIP geht es also nicht einfach um Freihandelsabkommen, sondern es geht um eine Ermächtigungsverfassung der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten.

Auf der Suche nach einfachen Grundsätzen, wie die europäischen Demokratien rechtsstaatlich einigermassen korrekt (und geschickt) aus den Angeln gehoben werden kann, bin ich im Ermächtigungsgesetz von 1933 fündig geworden. Nichts war einfacher als die geplanten Freihandelsregeln der Europäischen Union 2015 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu copypasten (bei den meisten Artikeln musste ich nur wenige Worte ändern und war inhaltlich betreffend Freihandelsabkommen immer noch rechtlich völlig korrekt - genau so wirken die Freihandelsabkommen). Einige Feinheiten sind noch möglich, die ich gerne den aufmerksamen Leserinnen und Lesern überlasse. Besonders staatsrechtliche und rechtsstaatliche Überlegungen sind erwünscht.

Lesen Sie selber.



Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
[«Ermächtigungsgesetz»]

Vom 24. März 1933.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

A r t i k e l  1

Reichsgesetze können ausser in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

A r t i k e l  2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

A r t i k e l  3

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.

A r t i k e l  4

Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

A r t i k e l  5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 ausser Kraft; es tritt ferner ausser Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
  Berlin, den 24. März 1933.


Der Reichspräsident von Hindenburg
Der Reichskanzler Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern Frick
Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath
Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk


Gesetz zur Behebung der Not von Europäischer Wirtschaft und Finanzen
[«Ermächtigungsgesetz»]
Monat X 2015.

Die Europäische Union hat hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung der Regierungen der Mitgliedländer, der zugehörigen Parlamente und des Europäischen Parlaments verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse der Freihandelsabkommen gemäss der europäischen Verträge erfüllt sind sind:

A r t i k e l  1

Freihandelsabkommen wie das CETA, TTIP und Folgende können innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen Verfahren allein durch die Europäische Union und deren Regierung in Form der Europäischen Kommission beschlossen werden. Dies gilt für alle in den Verfassungen der Mitgliedstaaten wie auch in den europäischen Verträgen bezeichneten Regeln. Die in den Verfassungen vorgesehen Grund- und Wirtschaftsrechte wie die Mitbestimmung der jeweiligen Parlamente und allenfalls der direkten Demokratie wird für alle Fragen betreffend die Freihandelsabkommen ausgesetzt.

A r t i k e l  2

Die von der Europäischen Union und Europäischen Kommission beschlossenen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und Folgeverträge können von den europäischen Verträgen und den Verfassungen der europäischen Mitgliedstaaten abweichen, sofern sie nicht die Einrichtung der Europäischen Union und der Europäischen Institutionen als solche zum Gegenstand haben. Die Verfügungsrechte für die Wirtschafts- und Währungsunion bleiben unberührt.

A r t i k e l  3

Die von der Europäischen Union und Europäischen Kommission beschlossenen Freihandelsabkommen haben als Verordnungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion Direktwirkung und werden als europäische Verordnungen direkt in allen europäischen Mitgliedländern verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

A r t i k e l  4

Verträge der Europäischen Union mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der europäischen Gesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Europäische Kommission erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften. Bei allfälligen Uneinigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern entscheidet ein von der Europäischen Union und den beteiligten fremden Staaten zu bestimmendes, geheimes Schiedsgericht.

A r t i k e l  5

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Unterzeichnung der diversen Freihandelsabkommen sofort in Kraft. Selbst wenn die gegenwärtige Europäische Kommission durch eine andere abgelöst wird, bleiben die unter diesen Bestimmungen erlassenen europäischen Richtlinien und Verordnungen in Kraft.

Brüssel, unterzeichnet von Europäischer Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Parlamentes und Präsidenten der jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten.

Schauen wir einfach nur mal genau hin. Dies ist die rechtliche Grundlage, auf der die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des geplanten TTIP und CETA funktionieren. Sie und ich sind Zeitzeugen und Betroffene. Copypaste war übrigens unter Artikel 4 am einfachsten.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Na, was habe ich gesagt!
Sogar ein Zitat aus Deutschland, wo viele ja weniger Freiheit als hierzulande vermorten, wird hier zensiert. Ein Hoch auf die freie Schweiz! Ein echtes und ernstgemeintes Hoch auf die Meinungsfreiheit in Deutschland!
Asche über mein Haupt!
Ich bin einer Plagiatorin aufgesessen! Dank Jorian weiss ich das jetzt nun.

Auch der Teufel zeigt uns manchmal das Gute, wie Goethe bereits im "Faust" festhielt.
Welche Links der Verschwörungstheretiker und hier aber zumutet ist schon beachtlich. Kein Mensch mit ein wenig Verständnis der Zusammenhänge würde sich im Magazin 2000 informieren, ein Schmierenblatt aller erster Güte, welches alle Menschen die unter dem braunen Faschisten-Unrechtregime litten oder umgebracht wurden, alle Juden die den Holocaust überlebten oder darin umkamen auf tiefste beleidigt.. Solche Quellen präsentiert uns hier dieser Verschwörungstheoretiker aus Dulligen. Mir bleibt nur, vor diesem Subjekt zu warnen und vor seinen Quellen zu warnen.
Aus Wikipedia: "Nach Ansicht des Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des N* (nicht erlaubtes Wort)regimes bietet die Zeitschrift ein „diffuse Mischung aus Esoterik, Mythen und rechter Politik“. Das Magazin (200)druckt Artikel aus politisch rechten Publikationen wie Nation und Europa ab, wirbt für rechtsextreme Verlage. Das Reich hört mit von Holocaustleugner David Irving wurde z.B. als „sensationelle Studie“ dargestellt. Ein positives Echo fand die Große Prüfung von Hans Severus Ziegler, dem Initiator der Ausstellung Entartete Musik."
(Und ich bin sicher, dass auch hier wieder ein Wort nicht gedruckt wird und der Schweizer Zensur anheimfällt, was in Deutschland zum Beispiel niemals geschehen würde, weil dort die Freiheit der Meinungsäusserung weit mehr gilt, als hier in der ach so freien Schweiz. )

Zwei positive Dinge hat unser Verschwörungstheoretiker nun doch provoziert, wie das der Teufel ja ohne es zu wollen auch häufig bewirkt:
Er hat unserem sonst hochanständigen PMPMPM gezeigt, dass dieser gestohlene Artikel in Deutschland bereits lange vor dem Diebstahl durch Frau Stämpfli veröffentlicht wurde
Und zweitens dass Frau Stämpfli sich offenbar leider auch diesen dubiosen Quellen bedient und nun als Plagiatorin entlarvt wurde.

Nicht alles, was die EU-Zentrale in Brüssel macht, ist gut, aber in der Summe ist die EU eine Friedensmacht die für jetzt 70 Jahre Frieden in Zentraleuropa steht und die Freiheit der Menschen ermöglichte, wie sie die Geschichte überhaupt noch nie gesehen und genossen hat. Dagegen sind die Nadelstiche eines Verschwörungstheoretikers, der alles bekämpft und ablehnt, was dem Menschen Nutzen und Gewinn bringt und ihm das mühsame Erdenleben irgendwie erträglich macht, mit verbohrter Dummheit und Besessenheit bekämpft.
TTIP (Titel zu kurz)
War schon in einer Zeitschrift nachzulesen. Ist jetzt bald ein Jahr her.

Nun ja es ist ein Verschwörungstheoretikerblatt.

Noch zum Thema EWR: Man kann im EWR ohne eine Ausschreibung den Wasseranbieter ändern. Also von der Gemeinde wo das Wassermonopol hält zu?

Ich bin Liechtensteiner, als ich das letzte Mal dort war, habe ich das Blatt in den Fingern gehalten.

Also liebe Befürworter vom EWR; wisst ihr für was ihr damals wart und immer noch seit?

Ach so eine Verbindung zum Verschwörungstheoretikerblättli.

http://www.magazin2000plus.de/

http://www.magazin2000plus.de/index.php/component/k2/930/europa-spezial-3-ausgabe-3-350

Bei der obigen Verbindung handelt sich um die Ausgabe wo darüber berichtet wurde.

Ich als Verschwörungstheoretiker darf das!

Grüsse aus Dulliken;-)))
Hallo Deutschland...!
Wäre es nicht sehr viel wirkungsvoller, ein solcher Beitrag würde in Deutschland erscheinen?
Oder traut man sich dort nicht, so etwas zu veröffentlichen??
TTIP ist zu bekämpfen - überall ...
... wo dies auftaucht - Damit ist wohl alles gesagt!! Warum? Weil mit der Eingabe von TTIP als Suchwort, man alle Argumente dagegen findet UND was es bedeutet !
Frau Stämpfli,
wenn das, was Sie da veröffentlichen, auch der wirkliche Text ist, was man kaum glauben kann, dann gute Nacht Europa.
Schon alleine die Stelle mit dem geheimen Gericht ist ein harter Schlag ins Gesicht der Demokraten und eine monstöse Atombombe in die Verfassungen aller Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Freihandelsvertrag wäre im Grund ja sehr zu begrüssen, so jedoch stellt er die Weichen zur vollen Machtübernahme der Multis und ins Ende mit Schrecken der Feien Welt. Ein Freihandelvertrag, der nur den Multis etwas bringt und den vielen einfachen Menschen nur Zwang und Unfreiheit, darf von keinem Land der EU ratifiziert werden!
Bleibt die Frage
ob ein Beitritt zur EU überhaupt wirklich mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar war bzw. ist - geschweige denn Dinge wie "Schengen" oder "Euro" oder "EZB"...
.
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