Freihandel
TTIP-Unterhändler wollen starken Konsumenten- und Umweltschutz
publiziert: Freitag, 3. Okt 2014 / 21:37 Uhr
Vertreter der EU und den USA haben sich für hohe Standards beim Konsumenten- und Umweltschutz ausgesprochen. (Symbolbild)
Vertreter der EU und den USA haben sich für hohe Standards beim Konsumenten- und Umweltschutz ausgesprochen. (Symbolbild)

Washington - Bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Konsumenten- und Umweltschutz ausgesprochen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als «positiv und konstruktiv». Diesmal drehten sich die Verhandlungen um «komplexe und hoch technische» Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hiess es zum Abschluss der Gesprächsrunde.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine grosse Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrösste Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten.

Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl grösste Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

Streitpunkt Investorenschutz

Einen Knackpunkt der Verhandlungen bildet weiterhin die umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). Dabei handelt es sich um besondere Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten. Gegner fürchten, dass Konzerne auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen könnten.

Der US-Interessenverband Public Citizen hatte sich am Donnerstag bereits gegen ISDS stark gemacht. Dass die US-Regierung das Kapitel verteidige, bezeichnete Public Citizen-Direktorin Lori Wallach als «hässliches Politik-Spektakel.»

Nach einer von der Gruppe veröffentlichten Studie hat die Zahl der ISDS-Fälle deutlich zugenommen: In den drei Jahrzehnten bis zum Jahr 2000 seien es nur 50 Fälle gewesen und in den vergangenen drei Jahren dann je mehr als 50. Demonstranten forderten, dass die Klausel ganz gestrichen wird, weil Unternehmen auf diesem Wege andernfalls hart erkämpfte Sicherheitsregelungen der Regierung kippen könnten.

(flok/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Neuenburg - Die Beschäftigung in ... mehr lesen
Der Dienstleistungssektor hat im letzen Quartal leicht zugenommen.
«Das nächste Jahr wird entscheidend sein»
Brüssel - Der neue EU-Ratschef Donald Tusk strebt ein gutes Verhältnis zu Washington an. «Die Beziehung zwischen Europa und den USA ist das Rückgrat der Gemeinschaft von Demokratien», ... mehr lesen
Wo Islamismus und Kapitalismus in Harmonie ko-existieren: Saudi Arabien.
Etschmayer Der IS wird derzeit als die grösste Bedrohung für den Westen und das hiesige freiheitliche politische System wahrgenommen. ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte gedacht. mehr lesen  
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 3°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen 0°C 4°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Bern 0°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 1°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 2°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 5°C 9°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten