Tätigkeitsbericht des Zürcher Datenschutzbeauftragten
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2003 / 14:33 Uhr

Zürich - Die polizeiliche Registrierung von Unschuldigen, Videoüberwachung, E-Voting, Datensammlungen über Benutzer des öffentlichen Verkehrs sowie Altersheimbewohner - mit diesen Themen beschäftigte sich letztes Jahr der Zürcher Datenschutzbeauftragte.

Die Risiken für die Privatsphäre nehmen weiterhin zu, sagte Bruno Baeriswyl an der Präsentation seines Tätigkeitsberichts 2002 vor den Medien. In immer mehr Lebensbereichen würden immer mehr Daten über die einzelnen Bürgerinnen und Bürger gesammelt.

Problematisch sind gemäss dem kantonalen Datenschutzbeauftragten die geplanten Bewohnerbeurteilungssysteme in Alter- und Pflegeheimen. Diese EDV-Systeme bezwecken die Abklärung des Pflegebedarfs, können aber laut Baeriswyl auch für andere Zwecke verwendet werden, zumal die Betroffenen ausführlich befragt werden.

Ein weiteres sensibles Thema sind Kundenbindungsprogramme. Auf Empfehlung von Baeriswyl verzichtet beispielsweise der Zürcher Verkehrsverbund auf personenbezogene Datenauswertungen. Damit können einzelne Kunden nicht nach Rentabilität bewertet werden.

Handlungsbedarf besteht laut Baeriswyl bei der Kantonspolizei, weil diese auch Angaben von Unschuldigen in ihren Datenbanken führt. Ein Tatverdacht bleibe auch dann in der Datenbank, wenn sich die Anschuldigungen als falsch erwiesen hätten. Eine Arbeitsgruppe diskutiere zurzeit eine gesetzliche Regelung.

Bei Videoüberwachungen müssten Zweck und Einsatzbereich sowie Bearbeitung, Aufbewahrung und Löschung der Daten geregelt werden. Beim E-Voting gebe es noch gewichtige Probleme, etwa die Unsicherheiten bei Plattformen oder bei der Authentifikation des Abstimmungs

(bsk/sda)

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